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Kein "Bürgergroschen" für Freitaler

Erst heftig debattiert, dann verworfen: Die Idee, ein zusätzliches Budget für Projektideen einzurichten, gefällt nicht allen Stadträten - aus einem Grund.

Freitals Stadträte diskutierten über ein gesondertes Budget für spontane Projekte. Es ging um 50.000 Euro.
Freitals Stadträte diskutierten über ein gesondertes Budget für spontane Projekte. Es ging um 50.000 Euro. © dpa

Der Haushaltsplan der Stadt Freital für dieses Jahr wird keinen sogenannten Bürgergroschen enthalten. Gemeint ist damit ein Budget, aus dem Projekte bezahlt werden sollen, für die zunächst kein Geld eingeplant war.

"Wir wollen flexibler auf die Ideen von Vereinen oder Bürgern reagieren. Es geht um Zuschüsse für kleine Vorhaben, sodass diese schnell umgesetzt werden können", begründete Lars Tschirner den entsprechenden Antrag seiner Fraktion Bürger für Freital im Stadtrat.

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Er wollte dafür zunächst 100.000 Euro zur Verfügung stellen, in einer zweiten Verhandlungsrunde dann nur noch 50.000 Euro. Auf Begeisterung stieß der Vorschlag jedoch nicht. Und das lag nicht unbedingt am Anliegen des "Bürgergroschens".

Kritik am Antrag

Der Antrag der Bürger für Freital sei schlecht vorbereitet, monierten einige Räte. Zu schwammig, zu unkonkret und zu pauschal, waren nur einige Wörter, mit denen das Anliegen der Bürger für Freital kritisiert wurde. Tschirner hatte vorgeschlagen, Auszahlungen aus dem "Bürgergroschen" dürfte nur der Stadtrat genehmigen. Aus rein haushaltsrechtlicher Sicht, erläuterten Vertreter der Stadtverwaltung, sei so etwas gar nicht zulässig.

"Es gibt doch bereits viele Fördermöglichkeiten in unserer Stadt", argumentierte CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Ebert und nannte die Budgets der Ortschaftsräte, das Geld für die Arbeit der Stadtteil-Akteursrunden, die Unterstützung über das Koordinationsbüro für Soziale Arbeit und die Vereinsförderung.

Ähnlich äußerte sich Martin Rülke (Konservative Mitte). "Bei dem Antrag bekommt man den Eindruck, das keine Unterstützung möglich ist. Das stimmt so nicht", sagte Rülke. Zudem könne der Stadtrat jederzeit über überplanmäßige Ausgaben entscheiden. Ein Verfahren, wie im Antrag vorgeschlagen, vereinfache gar nichts.

Auch die AfD äußerte sich zurückhaltend. "Es wird nicht mehr Geld, das wir ausgeben können, auch wenn wir dem jetzt zustimmen", sagte Steffen Frost. Unterstützung erhielten die Bürger für Freital von der Mitte-Links-Fraktion. "Grundsätzlich finde ich den Antrag gut und positiv", sagte Fraktions-Chef Klaus Wolframm.

Nach einigem Hin und Her zogen die Bürger für Freital den Antrag zum "Bürgergroschen" schließlich zurück.

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