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Freitals Stadtrat ruckelt sich neu zurecht

So viele Umbesetzungen und Veränderungen gab es selten. Nun ändern sich abermals Personalien. Ach ja: eine Haushaltsdebatte gab es auch noch.

Stadtrat um Umbruch: Die einzige Konstante im Freitaler Rathaus ist derzeit die Veränderung.
Stadtrat um Umbruch: Die einzige Konstante im Freitaler Rathaus ist derzeit die Veränderung. © Karl-Ludwig Oberthuer

Gerade einmal eineinhalb Jahre ist die konstituierende Sitzung des 2019 gewählten Freitaler Stadtrats her, aber die Veränderungen im Kommunalparlament nehmen kein Ende. Und so mussten sich Freitals Abgeordnete in ihrer Sitzung am Donnerstagabend wiederum mit etlichen Neu- und Umbesetzungen befassen. Das sind die wichtigsten Entwicklungen.

Die Personalie des Abends

Es gibt einen neuen Abgeordneten im Freitaler Stadtrat. In der Fraktion Bürger für Freital ersetzt Wolfgang Schneider den bisherigen Fraktions-Vize Chris Meyer. Meyer hatte im Dezember sein Amt aus zeitlichen Gründen niedergelegt.

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Wolfgang Schneider ist kein Unbekannter in der Kommunalpolitik. Er ist Ortsvorsteher in Pesterwitz und saß bereits mit der Eingemeindung von Pesterwitz seit 1999 im Stadtrat - damals noch für die CDU. Aus der Partei trat er allerdings 2017 aus und schloss sich zur Kommunalwahl 2019 den Bürgern für Freital an. Die freie Wählervereinigung kam damals auf drei Sitze, Schneider verfehlte mit den viertmeisten Stimmen knapp den Wiedereinzug ins Stadtparlament. Nun freut er sich, wieder dabei zu sein.

Inzwischen sitzen die Bürger für Freital auch mit vier Abgeordneten im Stadtrat, weil Alexander Frenzel im Sommer 2020 bei den Freien Wählern regelrecht rausgeschmissen wurde und sich der Wählervereinigung anschloss.

Wolfgang Schneider rückt für den ausgeschiedenen Chris Meyer in den Stadtrat.
Wolfgang Schneider rückt für den ausgeschiedenen Chris Meyer in den Stadtrat. © Annett Heyse

Die Umbesetzungen des Abends

Veränderungen gibt es auch in Ausschüssen und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Freital. Durch die Nachbesetzung bei den Bürgern für Freital musste auch der Sitz im Technischen Ausschuss neu vergeben werden. Er geht ebenfalls an Wolfgang Schneider.

Doch hier gibt es noch eine Personalie und die betrifft die AfD. Thomas Prinz und René Seyfried tauschen die Plätze. Das heißt, Prinz ist jetzt Mitglied Im Technischen Ausschuss, Seyfried sein Stellvertreter. Zudem beruft die AfD mit dem Handwerker Karsten Reinhard einen neuen sachkundigen Einwohner in den Technischen Ausschuss.

Außerdem tauscht die Partei ihr Personal im Aufsichtsrat der Stadtwerke Freital aus. Dort war bisher Michael Zscherper der AfD-Vertreter, jetzt übernimmt Stadtrat Mathias Dylla.

Und dann gibt es noch eine Veränderung um Sonderausschuss Kinderbetreuung. Hier hat die CDU jetzt für sich zwei sachkundige Einwohner gefunden. Die Tagesmutter Liane Bergmann arbeitet ab sofort im Sonderausschuss mit, vertreten wird sie im Verhinderungsfall von Daniel Fuchs.

Die Neuigkeit des Abends

Politisch ging es dann weiter. Frank Gliemann, Fraktionsvorsitzender der auf drei Räte zusammengeschrumpften Freien Wähler, meldete sich zu Wort. Er erläuterte, dass sich am 31. Januar eine neue Bundespartei gegründet habe: die Bürgerallianz Deutschland.

Die Partei ging aus den Freien Wählern Sachsen hervor, die sich im vergangenen Jahr zerstritten hatten. Damals verließen teils namhafte Mitglieder, darunter unter anderem der Altenberger Bürgermeister Ralf Kirsten und auch der sächsische Freie-Wähler-Chef Steffen Große die Partei.

Große hat nun mit einigen Ex-Freien-Wählern die Bürgerallianz ins leben gerufen. Zu den Gründungsmitgliedern zählen auch die beiden Freitaler Stadträte Frank Gliemann und René Neuber. "Wir bleiben im Stadtrat jedoch als Fraktion Freie Wähler bestehen, unabhängig von der neuen Partei", erklärte Gliemann.

Die Diskussion des Abends

Nach all den Personalien stand die Haushaltsdebatte auf der Tagesordnung. Und da sieht es finanziell nicht so rosig aus. Aufgrund der Corona-Pandemie rechnet die Stadt mit weniger Einnahmen. Werden alle Ausgaben wie geplant getätigt, entsteht ein Defizit in der Kasse.

Wie der Kämmerer ausführte, kann dies nur gedeckt werden, wenn man die Rücklagen angreift - und das nicht nur 2021 sondern auch in den Folgejahren. In der Kämmerei hofft man, in den Jahren 2023/24 wieder auf das Niveau von 2019 zu kommen und eine schwarze Null zu erreichen.

Die Bürger für Freital ließen sich dadurch nicht erschüttern und reichten zahlreiche weitere Anträge zur Haushaltsplanung ein. Sie fordern eine öffentliche Toilette im Stadtgebiet, eine Ladestruktur für E-Mobilität in Freital, mehr Geld für die Digitalausstattung von Schulen und die Umgestaltung des geschlossenen Pesterwitzer Friedhofs zur Parkanlage. Insgesamt werden dafür weitere 650.000 Euro benötigt.

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Oberbürgermeister Uwe Rumberg reagierte verärgert auf die zusätzlichen Anträge. "Sie bringen unsere gesamte Haushaltskonzeption durcheinander", kritisierte er die Bürger für Freital. Beschlossen werden soll der Haushaltsplan in der Sitzung Anfang März.

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