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Freitaler Stadtrat lehnt zusätzliche Bürgerfragestunden ab

Bürger bekommen im Stadtrat vierteljährlich Rederecht. Zu wenig, meint eine Fraktion. Das sieht die Mehrheit der Lokalpolitiker anders.

Von Annett Heyse
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Rathaus Potschappel - hier kommen alle Sorgen, Beschwerden oder Anregungen der Bürger an.
Rathaus Potschappel - hier kommen alle Sorgen, Beschwerden oder Anregungen der Bürger an. © Egbert Kamprath

Freitals Stadträte wollen die monatliche Sitzung nicht um einen zusätzlichen festen Tagesordnungspunkt erweitern. Das ergab eine Abstimmung zum Thema Bürgerfragestunde. Laut Geschäftsordnung wird die Bürgerfragestunde einmal vierteljährlich durchgeführt. Zu wenig, meinten die Bürger für Freital und stellten einen Antrag, die Bürgerfragestunde regelmäßig zu jeder Ratssitzung anzubieten.

"In den letzten Monaten kamen erhebliche Defizite in der Kommunikation zwischen Verwaltung, Stadtrat und den Einwohnern zum Vorschein", begründete Antragsteller Lars Tschirner. Nur die gewählten Vertreter könnten über die Sorgen und Anregungen der Freitaler beraten, urteilen und diesbezüglich Entscheidungen treffen. Tschirner: "Dialog gehört in den Stadtrat hinein. Wir wollen den Bürgern zuhören und sie sollen die Chance bekommen, gehört zu werden - nicht nur einmal im Quartal."

Oberbürgermeister Uwe Rumberg sprach sich als Erster gegen zusätzliche Fragestunden aus. "Es gibt die Bürgersprechstunde in meinem Büro und jeder Freitaler kann sich ohnehin an die Verwaltung oder die Stadträte wenden." Zusätzliche Fragestunden seien daher unnötig.

Uwe Jonas (Konservative Mitte) pflichtete dem Oberbürgermeister bei. "Es gibt viele Möglichkeiten der Beteiligung. Mitunter haben die Bürger auch nicht den Mut, im Stadtrat offen zu reden."

Auch die AfD war mehrheitlich gegen den Antrag. "Im Februar war seit Monaten die erste Bürgerfragestunde im Stadtrat überhaupt. Und kein Bürger hat das genutzt", erinnerte AfD-Fraktionsvorsitzender Torsten Heger. Schon alleine dieser Fakt würde den Antrag konterkarieren.

Nur vier Stadträte waren letztendlich dafür, 19 stimmten mit "Nein", sieben enthielten sich. Damit bleibt es bei einer Bürgerfragestunde pro Quartal. In der Sitzung am 12. Mai ist es wieder so weit.