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Freitaler Stadträtin kritisiert "Antragsflut"

Die Bürger für Freital waren in den vergangenen Wochen besonders aktiv. Doch die Menge an Anträgen nerve, klagt nun eine Vertreterin der Freien Wähler.

Harter Kampf im Freitaler Stadtrat: Das Jahr ist bisher von vielen Anträgen geprägt.
Harter Kampf im Freitaler Stadtrat: Das Jahr ist bisher von vielen Anträgen geprägt. © Karl-Ludwig Oberthür

Ein Antrag zur Digitalisierung der Schulen, ein Antrag zu öffentlichen Toiletten am Neumarkt, dann noch etwas zu Stromtankstellen, zu einem Park in Pesterwitz und einem zusätzlichen Stadtratsbudget - die Bürger für Freital waren in den vergangenen Wochen besonders rührig. Vor allem bei der Beratung des Haushaltsplanes Anfang Februar reichte Fraktionsvorsitzender Lars Tschirner gleich mehrere zusätzliche Anträge ein. Doch aus Sicht einiger Stadträte hat die Wählervereinigung damit überzogen.

"Unsere Zeit ist begrenzt. Was die Haushaltsplanung anbelangt, hatten wir eine Klausurtagung, mehrere Ausschusssitzungen und Beratungen im Ältestenrat. Wir reden hier über alles mehrmals. Dass dann aber jemand nochmals Anträge einreicht, über die wir dann wieder diskutieren müssen, ist zu viel", kritisierte Claudia Mihály-Anastasio (Freie Wähler) das Vorgehen der Bürger für Freital scharf.

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600.000 Euro zusätzlich benötigt

Nicht ganz so direkt hatte es schon Oberbürgermeister Uwe Rumberg formuliert. Bei der Haushaltsberatung, die im Entwurf fix und fertig vorlag, hatten die Anträge der Fraktion einen zusätzlichen Geldbedarf von etwas über 600.000 Euro ausgemacht. "Sie werfen uns die gesamte Haushaltsplanung über den Haufen", sagte Rumberg damals.

Auch Martin Rülke (Konservative Mitte) monierte das Vorgehen der Bürger für Freital. "Vorschläge der Fraktionen gehören in die Klausur, damit man das in den Ausschüssen beraten kann - so stelle ich mir das vor", sagte er.

Rückendeckung bekommen die Bürger für Freital von der Mitte-Links-Fraktion: "Jede Fraktion kann Anträge stellen, wenn sie ein Thema für wichtig erachtet, und dann müssen wir darüber diskutieren", kommentierte Klaus Wolframm. Insofern sei das Vorgehen ganz normales politisches Tagesgeschäft.

Stadtrat Tschirner: "Normaler demokratischer Vorgang"

Lars Tschirner verteidigte am Rande der Stadtratssitzung das Verhalten seiner Fraktion. "Wir sind zwar nur vier Leute im Stadtrat, aber hinter uns stehen noch viel mehr. Als der Haushaltsentwurf vorlag, haben wir alle zusammen da reingeschaut." Dabei seien aus Sicht der Bürger für Freital noch etliche Lücken und Wünsche offen gewesen.

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"Und die haben wir mit unseren Anträgen schließen wollen. Natürlich muss das diskutiert werden, was Zeit kostet. Aber das war auch von uns gewollt, dass sich der Stadtrat damit befasst." Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang, sonst könne man ja gleich alles hinter verschlossenen Türen verhandeln.

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