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Freie-Wähler-Stadtrat tritt aus Partei aus

Der Freitaler René Neuber bleibt Vereins- und Fraktionsmitglied. Doch mit der Landespolitik hat er gebrochen. Vorerst.

René Neuber bleibt dem Verein Freie Wähler Freital erhalten, die Landespartei verlässt er.
René Neuber bleibt dem Verein Freie Wähler Freital erhalten, die Landespartei verlässt er. © Egbert Kamprath

Die Freien Wähler kommen nicht zur Ruhe. Nachdem diese Woche bekannt wurde, dass Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten der Landespartei den Rücken kehrt, kündigen nun weitere Mitglieder den Freien Wählern Sachsen die Gefolgschaft auf. So auch der Freitaler Stadtrat René Neuber. Er war erst vor einem Jahr der Partei beigetreten. "Ich gehe, weil ich dieses ständige Intrigieren im Vorstand nicht länger ertrage", sagte er.

Ausschlaggebend sei für ihn das Hineinregieren des Bundesvorstandes in die Landespartei gewesen. "Der Bundesvorstand wollte die Freien Wähler mehr nach grün-links ausrichten." So zumindest sieht es René Neuber. Zuerst standen seit dem Frühjahr Sachsens FW-Chef Steffen Große und dessen Vize Denise Wendt im Mittelpunkt dieses Richtungsstreits und lieferten sich einen heftigen öffentlichen Streit. Wendt wurde schließlich vom Vorstand ihres Amtes enthoben. Große selbst trat nun ganz aus der Partei aus. Ihm folgten gut 20 Mitglieder, darunter eben auch Neuber. "Ich bin enttäuscht", sagt der Freitaler.

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Er galt als Mann mit Ambitionen. Als gelernter Altenpfleger, der nunmehr als Intensivpflegekraft für Beatmungspatienten in einer Dresdner Einrichtung arbeitet, hatte er bei den Freien Wählern im Fachausschuss Gesundheit, Pflege und Soziales gearbeitet. "Ich will in Sachsen Gesundheitsminister werden und Petra Köpping beerben", hatte er mal angekündigt und das durchaus ernst gemeint. "Wir brauchen auf einem solchen Posten Fachleute aus der Praxis."

Auch DJ Happy Vibes wirft hin

Die politische Praxis jedoch lag ihm nicht. Neuber hatte zunächst bei den Freien Wählern Freital Fuß gefasst. Die gehören keiner Partei oder Ortsgruppe an, sondern sind ein Verein. Mitmachen kann jeder, der Interesse an der Kommunalpolitik hat. Weil aber ein Verein ebensowenig wie die vielen anderen Wählervereinigungen in Sachsen nicht für den Landtag kandidieren kann, schlossen sich viele Freien Wähler zum Landesverband zusammen. 

Nun fremdeln etliche Mitglieder offenbar mit den Strukturen und den Richtungsstreitigkeiten. Ebenfalls nicht mehr dabei ist neben Neuber und dem Altenberger Bürgermeister auch der Kesselsdorfer Andreas Hofmann, vielen noch unter seinem Künstlernamen DJ Happy Vibes bekannt. Bei der Landtagswahl 2019 war er noch Spitzenkandidat für die Freien Wähler in der Region. 

René Neuber sieht sich jedoch längst nicht am Ende seines politischen Wirkens. "Ich bin in Freital auf jeden Fall weiterhin Teil der Freien Wähler und bleibe der Kommunalpolitik erhalten." Wichtig sei ihm jetzt, dass wegen der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen wie Gastronomie und Kultur in Freital geholfen werde: "Dafür möchte ich mich einsetzen. Und auch die Pflege braucht alle personelle und finanzielle Unterstützung." 

Freie Wähler Freital äußern sich

Unterstützung erfährt René Neuber von den Freien Wählern Freital. Im Verein ist man über die Vorgänge im Landesverband ebenfalls enttäuscht. "Wir distanzieren uns von dem Verhalten, den Machenschaften und politisch-internen Aktionen der Bundesvereinigung, der Landesvereinigung und der Partei der Freien Wähler. Im Hintergrund der Vereinigungen und der Partei wird intrigiert, werden Posten vergeben und Mitglieder denunziert, mit Sachen, die jeder Grundlage entbehren", teilt der Vereinsvorstand in einer Erklärung mit.

Als Fraktion im Stadtrat und als Verein stehe man für Freital und dessen Bürger ein und möchte das Bestmögliche für Kultur, Wirtschaft, Umwelt und die Gesellschaft in der Stadt erreichen. "Jeder wird angehört und verschiedene Ansichten diskutiert, immer miteinander und nicht gegeneinander", sagt Vereinsvorsitzender Daniel Gliemann.

Erleichtert, gar nicht erst in die Landespartei eingetreten zu sein, sind jetzt zwei andere Freitaler Stadträte: Frank Gliemann und Claudia Mihály-Anastasio. Auch sie gehören der Fraktion Freie Wähler an und beantragten beide im Frühjahr dieses Jahres die sächsische Parteimitgliedschaft. Der damalige Landesvorsitzende Große unterstützte die Freitaler Partei-Interessenten. Doch die Anträge wurden abgelehnt. Als Begründung wurde ihnen mitgeteilt, man wolle keine rechten Tendenzen in der Partei.

Gliemann und Mihály vermuten beide, dass in der Angelegenheit seitens der Bundespartei in das Aufnahmeverfahren hineingeredet wurde. Negativ ausgelegt wurde beiden wohl, dass sie sich in der Vergangenheit kritisch zur deutschen Asylpolitik geäußert hatten. Mihály, die in Freital einen Friseursalon betreibt, unterhielt zudem vor Jahren geschäftliche Beziehungen zum Pegida-Begründer Lutz Bachmann. 

Es gibt neue Pläne

Aus René Neubers Sicht passt das alles irgendwie zusammen. "Es ist schade, dass da von oben etwas vorgegeben wird. Eigentlich bin ich ja bewusst bei den Freien Wählern im Verein gelandet, weil ich eben keine Parteipolitik wollte." In die Landespartei sei er dann dennoch eingetreten, um mehr bewirken zu können als auf lokalpolitischer Ebene. 

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Vorbei ist für ihn das ganze aber nicht. "Ich habe neue Pläne", sagt er. Welche, will er vorerst noch für sich behalten. Nur soviel: In Kürze werde man von ihm hören. Und vielleicht auch von dem einen oder anderen, der jetzt den Freien Wählern den Rücken gekehrt habe, deutet Neuber an.

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