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Viel Bewegung im Freitaler Stadtrat

Die Sitzung im Januar ist ausgefallen. Jetzt geht es wieder los. Mit dabei sind plötzlich zwei Vertreter einer neuen Partei.

Fraktionsvorsitzende sitzen vorn: links Jutta Ebert von der CDU, dann Martin Rülke (Freitals Konservative Mitte), Frank Gliemann (Freie Wähler), Torsten Heger (AfD).
Fraktionsvorsitzende sitzen vorn: links Jutta Ebert von der CDU, dann Martin Rülke (Freitals Konservative Mitte), Frank Gliemann (Freie Wähler), Torsten Heger (AfD). © Karl-Ludwig Oberthür

So viel Bewegung ist selten. Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 scheint die einzige Konstante im Freitaler Stadtrat die Veränderung zu sein. Zur Erinnerung: Gewählt wurden 34 Frauen und Männer aus sechs Parteien und zwei Wählervereinigungen. Erster Schritt gleich nach der Wahl war der Zusammenschluss von SPD, Linken, Grünen und FDP zu einer Fraktion. Diese ist seither stabil.

Das kann man ansonsten nur über die Zusammensetzung der AfD-Fraktion sagen, wenngleich dort zumindest Spannungen erkennbar sind. Thomas Prinz, der in einem noch offenen Gerichtsverfahren wegen Betrugs angeklagt ist, wird in den Reihen der AfD eigentlich nur noch geduldet. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn läuft bereits.

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Die CDU im Freitaler Stadtrat hat sich nach dem Partei-Austritt ihres Fraktionsvorsitzenden Martin Rülke ebenfalls gespalten. Rülke gründete mit weiteren Ex-CDU-Fraktionsmitgliedern und einem ehemaligen Mitglied der Freien Wähler die neue Fraktion Freitals Konservative Mitte.

Neue Partei gegründet: Bürgerallianz Deutschland

Ein weiterer Stadtrat der Freien Wähler wechselte zu den Bürgern für Freital. Dort ist nun wiederum Chris Meyer aus persönlichen Gründen ganz ausgeschieden. Für ihn wird Wolfgang Schneider, Ortsvorsteher von Pesterwitz, in die Fraktion nachrücken. Er soll am Donnerstag in der Sitzung, die um 18.15 Uhr im großen Saal des Stadtkulturhauses beginnt, vereidigt werden.

Bei all diesen Verwerfungen war zumindest zahlenmäßig die Fraktion der Freien Wähler auf der Verliererseite. Mit fünf Leuten in den Rat gewählt, sitzen jetzt nur noch eine Frau und zwei Männer für die Freien Wähler im Stadtrat. Und eben diese beiden Männer – Fraktionschef Frank Gliemann und sein Vize René Neuber – haben am vergangenen Wochenende eine neue Partei mit aus der Taufe gehoben.

Steffen Große, ehemaliger Sachsen-Vorsitzender der Partei die Freien Wähler, war dort nach Querelen im November ausgetreten. Gemeinsam mit zehn Getreuen – darunter Gliemann und Neuber – traf sich Große am Wochenende in Rodewisch im Erzgebirge und gründete die Bürgerallianz Deutschland. „Wir sind elf Gründungsmitglieder“, bestätigt Steffen Große. Er ist sowohl Bundes-, als auch Landesvorsitzender der neuen Partei. Eine Bestätigung durch den Bundeswahlleiter steht aus. „Wir haben unsere Unterlagen dazu eingereicht und hoffen auf eine schnelle Bestätigung“, sagt Große.

Neue Partei steht zwischen CDU und AfD

Damit sitzt nun im Freitaler Stadtrat eine neue Partei mit am Tisch. Wenngleich das für die Fraktion Freie Wähler keine Auswirkung hat. Diese besteht nach wie vor aus Frank Gliemann, René Neuber und Claudia Mihály-Anastasio. Auch an deren Einstellung hat sich natürlich über Nacht nichts geändert. Man sieht sich als liberal-konservativ.

So sagt es auch der neue Parteivorsitzende der Bürgerallianz Deutschland. Man wolle sich zwischen CDU und AfD einordnen. Man sei heimatverbunden, wolle die Bürger mehr einbeziehen und so die Demokratie stärken. Die Schweiz sei da ein gutes Vorbild. Der Slogan, den sich die elf Gründer auf die Fahne schreiben, ist groß gegriffen: „Wir reparieren Deutschland.“

Haushaltsplanung "mit heißer Nadel gestrickt"

Wie das Gliemann und Neuber nun in Freital umsetzen, wird sich zeigen. In der Sitzung am Donnerstagabend ist die Diskussion zur Haushaltsplanung einer der wichtigsten Punkte. Dieser sei aufgrund der deutlich geringer ausfallenden Steuereinnahmen sicherlich „mit heißer Nadel gestrickt“, sagt Frank Gliemann. „Aber auf jeden Fall genehmigungsfähig.“

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Ein weiteres heißes Eisen wird im nicht öffentlichen Teil der Sitzung angepackt. Dabei geht es um die Besetzung eines wichtigen Personalpostens der Stadt Freital. Als Favorit dafür gilt ein Stadtratsmitglied. Wird es auf die Position gesetzt, müsste es sein Mandat abgeben. Das würde für eine weitere Veränderung im Kommunalparlament sorgen. Wie eben schon eingangs erwähnt: Die Veränderung ist die einzige Konstante.

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