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Der Bürgermeister und seine Bauhofautos

Der Bannewitzer Ratschef hat den eiligen Kauf von zwei Fahrzeugen trotz Widerständen durchgeboxt. Dafür gibt es jetzt juristische Bestätigung.

Der Bürgermeister von Bannewitz Christoph Fröse (parteilos) in seinem Büro in Possendorf.
Der Bürgermeister von Bannewitz Christoph Fröse (parteilos) in seinem Büro in Possendorf. © Andreas Weihs

Die gute Nachricht für den Bannewitzer Bauhof und damit insbesondere für die Autofahrer in der Gemeinde: Für immerhin rund 190.000 Euro werden ein neues und ein gebrauchtes Fahrzeug in den Dienst gestellt. Beide sollen unter anderem den Winterdienst erledigen. Doch wie die Beschaffung beider Fahrzeuge über die Bühne ging, wurmt mehrere Gemeinderäte. Mitbestimmen über die gekaufte Technik konnten sie nur in einem Fall und auch da nicht so, wie sie sich das vorgestellt hätten, zumal die Entscheidung in einer eilig einberufenen und von den Räten nicht gewünschten Sondersitzung fiel. 

Doch trotz aller Kritik: Die umstrittenen Vergabeentscheidungen der Gemeinde Bannewitz zu den genannten Anschaffungen "sind korrekt verlaufen". Das sagt Thomas Obst, Leiter des Kommunalamtes des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, auf Nachfrage von Sächsische.de.

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Zudem erklärt er, dass ein Bürgermeister jederzeit Sondersitzungen einberufen kann. "Eine form- und fristlose Ladung zur Sitzung kann dann erfolgen, wenn eine Angelegenheit so dringend ist, dass die regelmäßige Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann. Das gilt auch für die zweite Sitzung eines Gemeinderates nach der Beschlussunfähigkeit in der ersten Sitzung", betont Thomas Obst.

Die Einberufung der beiden Sondersitzungen im Sommer und die daraus resultierenden Beschlüsse hatten Ende September bei der regulären Gemeinderatssitzung für eine raue Diskussion zwischen den CDU-Vertretern und Bürgermeister Christoph Fröse (parteilos) geführt.

Gemeinderätin Angela von Havranek (CDU) erklärt: "Wir hatten vor der Sommerpause am 21. Juli um eine Vertagung beider Beschlüsse zur Anschaffung neuer Kommunalfahrzeuge in die September-Sitzung gebeten. Es ist uns durchaus wichtig, dass der Bauhof arbeitsfähig ist und neue Geräte bekommt, doch die Art und Weise, wie der Bürgermeister handelt, ist intransparent." Zudem sei die vom Bürgermeister angegebene Eile der Entscheidungen nicht begründet.

Dieser hatte zur ersten Sondersitzung am 13. August geladen, da am 31. August die Angebotsfrist für den Kauf eines "multifunktionalen Geräteträgers Holder MUVO" für knapp 130.000 Euro ausgelaufen wäre. Weil am 13. August nur sechs Gemeinderäte anwesend waren, wurde eine zweite Sitzung für den darauf folgenden Tag einberufen, welche dann aber ebenfalls mit sechs Räten beschlussfähig war. Der Bannewitzer Gemeinderat besteht aus 16 Mitgliedern, hinzu kommt der ebenfalls stimmberechtigte Bürgermeister. 

Bei der zweiten Sondersitzung am 14. August wurden dann beide Geschäfte abgesegnet, die zuvor von den Räten auf die Septembertagung verlegt worden waren. So wird nun ein defekter Multicar durch einen Boki 1152 B ersetzt. Kostenpunkt: 62.000 Euro. Dieser Kipper ist für Transportarbeiten und den Winterdienst vorgesehen. Auch wurde der Bürgermeister bevollmächtigt, nach einer beschränkten Ausschreibung ein weiteres Fahrzeug zu beschaffen, der den zwölf Jahre alten Hako Tremo-Geräteträger ersetzen soll. Die Bestätigung für den Kauf dieses "multifunktionalen Geräteträgers Holder MUVO" im Wert von 126.500 Euro war den Gemeinderäten am 22. September ohne Kommentar vorgelegt worden.

Handelte der Bürgermeister rechtens?

Laut Thomas Obst, Leiter des Kommunalamtes ist auch dieses Vorgehen durchaus rechtens, denn bei der beschränkten Ausschreibung werde in der Regel eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. "Ausweislich der Sitzungsniederschriften wurde die Ersatzbeschaffung eines multifunktionalen Geräteträgers in dieser Form vergeben. Drei Angebote lagen der Gemeinderatsentscheidung zugrunde."

Merkwürdig, argumentiert Angela von Havranek: "Uns liegen keine Ausschreibungen vor." Ähnlich skeptisch betrachtet diese Vorgänge unter anderem auch Roland Auxel von der CDU: "Als ich das Thema im Gemeinderat am 22. September nochmals ansprechen wollte, erwiderte der Bürgermeister, kein Kommentar und verwies auf das Protokoll der Sondersitzungen."

Für Auxel sei die Begründung des Eilfalls nicht nachvollziehbar: "Herr Fröse hatte ab dem 15. August selbst Urlaub und hat offenbar schnell vorher noch die Beschlüsse durch den Gemeinderat boxen wollen. Meiner Ansicht nach hätte es gereicht, die Angebotsbindefrist für den Kauf des Fahrzeuges um einen Monat zu verschieben, bis der Gemeinderat aus der Sommerpause zurück ist."

Fröse hingegen argumentierte in der Gemeinderatssitzung im September, dass ihm durchaus bekannt sei, dass einige der nicht anwesenden Räte bei den Sondersitzungen aber durchaus am 13. und 14 August zu Hause gewesen seien und teilnehmen hätten können.

Thema noch nicht beendet?

Roland Auxel hat nach eigenen Angaben jetzt um eine Stellungnahme des Bürgermeisters gebeten. Darin stellt er unter anderem die Fragen, weshalb die Angebotsbindefrist für das Fahrzeug "Holder MUVO" nicht verlängert werden konnte und woraus die Eile für die zweite Sondersitzung resultiere.

Immerhin hatte der Rat in der regulären Sitzung im Juli bereits mit Mehrheit entschieden, dass er keine freihändige Vergabe an nur einen, von der Verwaltung ausgewählten Anbieter, wünscht, sondern eine öffentliche Vergabe favorisiert. 

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