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Streit um die letzte Ruhe

Gegen den geplanten Bestattungswald in der Grimmschen Heide gibt es Widerstand. Es geht auch um Geld. Und um ein neues Bestattungsgesetz.

Grabsteine auf dem Friedhof Possendorf. Werden die geschichtsträchtigen Friedhöfe in Sachsen verschwinden?
Grabsteine auf dem Friedhof Possendorf. Werden die geschichtsträchtigen Friedhöfe in Sachsen verschwinden? © Oberthür, Karl Ludwig

Der Waldbesitzer und Unternehmer Johannes von Hertell plant in der Grimmschen Heide bei Reinhardtsgrimma einen „Bestattungswald Osterzgebirge“ zu errichten. Dagegen laufen vor allem kirchliche Friedhofsbetreiber derzeit Sturm, denn sie fürchten das langsame Aus ihrer traditionellen Friedhöfe. Diese dürfen nicht wirtschaftlich arbeiten, denn sie unterliegen dem Sächsischen Bestattungsgesetz, nach dem sie keine Gewinne erwirtschaften und nur kostendeckende Gebühren erheben dürfen. Sie gelten als "nicht selbstständige Anstalt öffentlichen Rechts". Privat geführte Waldfriedhöfe können bisher aber gewinnorientiert arbeiten. Nach Angaben des sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt es im Freistaat derzeit neun Bestattungswälder sowie etwa 1.220 kirchliche und 500 kommunale Friedhöfe.

Kirche fordert Ausgleich für entgehende Einnahmen

Johannes von Hertell sieht das mit dem vermeintlichen Verdrängungswettbewerb anders. Gegenüber Sächsische.de teilt er auf Anfrage mit: "Traditionelle Friedhöfe auf dem Land leiden heutzutage wirtschaftlich unter anderem unter sinkenden Einwohnerzahlen in den dörflichen Gemeinden. Dies ist aber keine Folge von Waldfriedhöfen."

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Gegen die Errichtung der privatwirtschaftlichen Bestattungswälder hat unter anderem die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen in einer Stellungnahme beim Landrat Michael Geisler (CDU) darum gebeten, die Errichtung des "Bestattungswaldes Osterzgebirge" abzulehnen, wenn "die Kommune letztlich nicht als Träger zur Verfügung stehen sollte." In dem Schreiben, welches Sächsische.de vorliegt, heißt es, dass eine entsprechende "Rechtsvorschrift im Sächsischen Bestattungsgesetz mit nötigen Voraussetzungen nicht vorliegt".

In dem Brief an das Landratsamt heißt es weiter: "Die Kommunen sollten sich bewusst sein, die kirchlichen Friedhofsträger stärker als bisher finanziell zu unterstützen. Sofern es tatsächlich zur Einrichtung eines Bestattungswaldes Osterzgebirge kommen sollte, wäre eine Ausgleichszahlung für entgangene Einnahmen bei Abwanderungen zum Bestattungswald unerlässlich."

Das Regionalkirchenamt Dresden sehe die Gefahr einer Zuspitzung bis dahin, dass Friedhofsträger gezwungen seien, Friedhöfe von kirchlicher in kommunale Trägerschaft abzugeben oder zu schließen. "Bei Rückzug eines privatwirtschaftlichen Bestattungswaldunternehmers müssen die Kommunen dann zusätzlich auch noch die Verpflichtungen aus dem Bestattungswald übernehmen."

Anhörung zur Novelle des Bestattungsgesetzes

Gerade in dieser Zeit startet die Staatsregierung eine breit angelegte Anhörung zur Weiterentwicklung des Bestattungsgesetzes. Bis zum 17. Januar können alle Interessenten dazu Stellung nehmen. Wie Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mitteilt, sei es wichtig, die Bürger in diesen Prozess mit einzubinden, damit ihre Wünsche und Vorschläge nach Möglichkeit auch im Gesetz abgebildet werden können. "Mitunter konnten in der Vergangenheit letzte Wünsche nicht immer erfüllt werden, weil sie vom Gesetz her nicht möglich waren", erklärt sie. Stellungnahmen können auch postalisch erfolgen.

Widerspruch gegen die Pläne des Waldfriedhofs Osterzgebirge kommen unterdessen auch aus Possendorf. Kirchenvorsteher Peter Behrendt wandte sich mit seinen Bedenken ebenfalls an das Landratsamt. Zur Neufassung des Sächsischen Bestattungsgesetzes sagt er: "Wenn es heißt, mitunter konnten in der Vergangenheit letzte Wünsche nicht immer erfüllt werden, weil sie vom Gesetz her nicht möglich waren, schrillen bei mir alle Alarmglocken. Es wird unter Garantie um die Ermöglichung der Urnenbeisetzung im heimischen Garten gehen. Da bin ich mir ziemlich sicher." Er sei aber dafür, dass die anonyme Bestattung auf allen Bestattungsplätzen ermöglicht werde.

Kritik übt auch Sören Schellenberger von der Evangelisch-Lutherischen St.-Jacobi Kirchgemeinde Neustadt, der fragt: "Wollen wir das Friedhofswesen privatisieren - mit den gleichen Gefahren und Entwicklungen, wie wir sie bei Krankenhäusern, dem öffentlichen Personennahverkehr oder der Post erleben?"

Der Wunsch, im Einklang mit der Natur, als Teil der Natur begraben zu sein, sei populär, sagt der Pfarrer. "Darum bieten auch Friedhöfe bereits naturnahe Bestattungsformen an." Aber, die gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft sollte es seiner Meinung nach sein, diese geschichtsträchtigen Orte verantwortungsvoll weiterzuentwickeln, ohne Profitinteresse von Eigentümern.

Freistaat will Ausgleich zwischen privat und öffentlich

Die Novellierung des sächsischen Bestattungsgesetzes soll einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der privat-rechtlich und öffentlich-rechtlich geführten Friedhöfe finden, teilt das sächsische Sozialministerium auf Nachfrage mit.

Welche Vorschläge sich schlussendlich im Gesetzesvorhaben und im Landtag umsetzen lassen, werde nach Abschluss der Bürgerbeteiligung geprüft. Das Gesetz soll im Laufe des nächsten Jahres in den Landtag eingebracht werden.

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