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Stadtrat Freital streitet über Corona-Politik

Elternprotest, Eilantrag, extreme Aussagen: Die Debatte lebt auf, doch bei manchen Stadträten bleibt der gute Ton auf der Strecke.

Die Protestplakate der Eltern, Kinderschuhe und Plüschtiere ließ der Oberbürgermeister zur Stadtratssitzung im Saal aufbauen.
Die Protestplakate der Eltern, Kinderschuhe und Plüschtiere ließ der Oberbürgermeister zur Stadtratssitzung im Saal aufbauen. © SZ/Tilman Günther

Diese Sitzung hatte es in sich. Der Freitaler Stadtrat tagte am Dienstagabend im großen Saal des Kulturhauses. Dabei ging es zum Thema Corona hoch her – aus dreierlei Gründen.

Streitbare Eltern-Aktion mit Kinderschuhen

Zum Einen hatte Oberbürgermeister Uwe Rumberg (parteilos) Kinderschuhe, Plüschtiere und Plakate zur Stadtratssitzung im Kulturhaus auf der Bühne drapieren lassen. Die Sachen waren am Montagnachmittag von Eltern auf der Rathaustreppe abgelegt worden, um auf die Situation der Kinder in der Corona-Pandemie hinzuweisen.

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Rumberg äußerte sich zu Beginn der Sitzung selber zum Thema: „Ich respektiere die Menschen, die die getroffenen Maßnahmen der Landesregierung mittragen“, sagte er. „Aber ich kann vor allem auch die verstehen, die angesichts der aktuellen Situation Sorgen um ihre Existenz, ihre Familie und insbesondere um ihre Kinder haben.“ Die Botschaft der Aktion sei angekommen.

Am Mittwochmorgen brachte Rumberg die Gegenstände nach Dresden in die Staatskanzlei und übergab sie an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „In der Kommune sind wir an das gebunden, was uns das Land vorgibt“, so Rumberg. „Deshalb senden wir eine deutliche Botschaft dahin aus, wo diese Entscheidungen getroffen werden.“

Kritik an Holocaust-Symbolik

Kritik an der Symbolik der Aktion übte im Stadtrat vor allem Jörg Mumme (Die Linke). Er erinnerte daran, dass die Nationalsozialisten Schuhe von ermordeten jüdischen Kindern an deutsche Kinder weitergegeben hatten. Nach der Befreiung der Konzentrationslager fand man Berge von Kinderschuhen, die nicht mehr verschickt werden konnten.

Mumme illustrierte das in seiner Rede mit dem Gedicht von Johannes R. Becher „Kinderschuhe aus Lublin“ und den Zeilen: „Der Kindermord ist klar erwiesen. Die Zeugen all bekunden ihn. Und nie vergess’ ich unter diesen, die Kinderschuhe aus Lublin.“

Einige Stadträte zeigten sich nach der Sitzung betroffen. Der so hergestellte Zusammen sei ihnen bisher nicht bewusst gewesen. Allerdings ist in verschiedenen Medien seit Beginn der Kinderschuh-Aktionen bereits darüber berichtet worden. Am Wochenende des 20./21. März hatten erstmals Eltern in verschiedenen Städten Kinderschuhe vor Rathäusern platziert, um auf die Betroffenheit der Kinder im Zuge der Corona-Maßnahmen hinzuweisen.

Krach wegen Stadträten bei Anti-Corona-Kundgebung

Ebenfalls scharf zur Sache ging es in der Nachbetrachtung einer Anti-Corona-Kundgebung, die am Montagabend in Freital abgehalten worden war. Dort hatte Stadtrat René Seyfried (parteilos) gesagt: „Dieser Herr Kretschmer und die gesamte Rot-Grüne-Koalition muss vernichtet werden.“

Die Formulierung lasse sie gerade juristisch auf Strafbarkeit prüfen, sagte Ines Kummer, die für die Grünen nicht nur im Landtag sitzt, sondern auch im Freitaler Stadtrat. Kummer nannte es eines Stadtrates unwürdig, sich bei einer solchen Kundgebung hervorzutun. Sie sprach dabei auch Jörg Müller (Freitals Konservative Mitte) direkt an, der am Montagabend die Teilnehmer auf der Straße während der Rede Seyfrieds zu Beifall ermutigt hatte.

Seyfried selbst rechtfertigte seine Aussage in der Stadtratssitzung. Er räumte lediglich ein, dass die Formulierung in der Wortwahl vielleicht etwas überzogen war.

Eilantrag gegen die Testpflicht in Grundschulen

Der dritte Punkt, bei dem es ebenfalls um die Auswirkungen der Corona-Politik ging, war ein Eilantrag der Fraktionen Freitals Konservative Mitte (FKM) und der Freien Wähler. Nach kontroverser Diskussion wurde der Antrag mit 17 Ja- gegen zehn Nein-Stimmen und bei drei Enthaltungen angenommen.

Demnach wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich beim Freistaat mit allen verfügbaren rechtmäßigen Mitteln für die umgehende Rücknahme der ab 1. April geltenden Testpflicht einzusetzen. Darüber hinaus sollen in allen staatlichen Grundschulen in Freital unverzüglich Schulkonferenzen einberufen werden. Dort soll der Oberbürgermeister als Schulträger darauf einwirken, dass die Hausordnung so geändert wird, dass der Zutritt zum Schul- und Hortgelände auch für Kinder ohne vorherigen Test möglich ist.

Verletzungsgefahr für Grundschüler bei Selbsttests?

FKM-Fraktionschef Martin Rülke sagte zur Begründung des Antrags, er sehe die Selbsttests behaftet mit einem gewissen Verletzungsrisiko für die Kinder. Dieses Risiko einzugehen stehe nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Infektionsgeschehen an den Schulen. Die Infektionsrate liege dort nach Aussage der Landesregierung momentan nur bei 0,12 Prozent.

Kritik am Antrag gab es vor allem aus den Reihen der Fraktionen von CDU und Mitte-Links. So argumentierte Franziska Darmstadt (CDU) für die Testpflicht als eine Voraussetzung, Schulen endlich wieder dauerhaft öffnen zu können.

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Lydia Engelmann (Grüne), die selbst als Lehrerin arbeitet, kritisierte den Antrag ebenfalls. Eine Änderung der Hausordnung würde die Schulleiter dazu zwingen, sich gegen ihren Dienstherren zu wenden. Genau dazu solle der Antrag auch ermutigen, sagte dazu Martin Rülke (FKM) abschließend mit Verweis auf das Remonstrationsrecht von Beamten.

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