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Traktor-Kauf wird zum Politikum

Eine Ausschreibung, ein Einwand, ein Technikproblem und jede Menge Streit: In Kreischa hat der Kauf eines neuen Fahrzeugs Geschmäckle.

Ein Traktor dieser Größenordnung soll demnächst in der Gemeinde Kreischa eingesetzt werden.
Ein Traktor dieser Größenordnung soll demnächst in der Gemeinde Kreischa eingesetzt werden. © Marko Förster

Der Spruch auf der Homepage von Auto-Traktor Bretschneider im Glashütter Ortsteil Dittersdorf klingt schon mal gut. "Wir finden Ihr Wunschfahrzeug", steht dort. Tatsächlich ist die Gemeinde Kreischa bei dem Händler für Kommunaltechnik fündig geworden und hat einen Allradtraktor bestellt.

Die Maschine bringt eigentlich alles mit, was man beim Bauhof so braucht. Der Traktor kann wahlweise als Bagger, Rasenmäher oder Schneepflug eingesetzt werden. Er soll zur Pflege der Wanderwege dienen und auch mal etwas Schweres heben können, ähnlich einem Gabelstapler. "Das ist unsere neue Allzweckwaffe", sagt Kreischas Bürgermeister Frank Schöning.

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Die Freude im Rathaus über die Neuanschaffung müsste eigentlich groß sein - wäre da nicht ein unangenehmer Konflikt über die Umstände des Kaufs.

Ausschreibung mit Fehlern

Die Ausschreibung für den Allradtraktor wurde am 6. November 2020 auf der Plattform e-Vergabe veröffentlicht. Hier stellen viele Kommunen oder Behörden ihre Vorhaben ein und bitten um Angebote. Einen Tag später scrollte Jan Thomas durch die Liste. Thomas betreibt in der Hummelmühle bei Kreischa einen Handel und Mietservice für Kommunal-, Garten- und Reinigungstechnik. Auch Traktoren mit allerlei Anbaugeräten verkauft er.

"Ich beteilige mich oft an Ausschreibungen. Kommunen wie die Landeshauptstadt Dresden, aber auch Friedhöfe, Kliniken und viele Unternehmen gehören zu unseren Kunden", sagt er. Als er aber die Ausschreibung der Gemeinde Kreischa sah, fiel er fast vom Stuhl. "So einen Unsinn habe ich noch nie gesehen."

Viel zu allgemein und dazu noch fehlerbehaftet seien die Angaben gewesen. So stand beispielsweise nichts zu Größe, Ausmaß und Gesamtlast des gewünschten Traktors in der Liste. Es fehlten Angaben zur Anhängerkupplung, zur Bereifung und zu Anbaugeräten. "Es war nicht mal klar, ob die Gemeinde einen Traktor mit Automatik- oder mit Schaltgetriebe braucht. In der Ausschreibung stand beides", sagt Jan Thomas. Er setzte sich deshalb am 7. November abends an den Rechner und stellte über die Vergabeplattform mehrere Nachfragen.

Nachricht ging verloren

Dann geschah etwas ganz Seltsames, für das es bis heute keine Erklärung gibt. In der Gemeinde nicht und beim Betreiber der Vergabeplattform nicht. Die Anfrage von der Hummelmühle versandete irgendwo im Nirvana der Technik, obwohl Jan Thomas den Nachrichtenverlauf nachweisen kann.

"Normalerweise bekommen wir sofort angezeigt, wenn es zu einer Ausschreibung eine Frage oder Anmerkung gibt", sagt Kreischas Bürgermeister Frank Schöning. In diesem Falle sei keinerlei Information von e-Vergabe gekommen. "Wir haben wirklich nichts erhalten", beteuert Schöning.

Weil Jan Thomas keinerlei Antwort bekam, wandte er sich an Gemeinderat Frank Fiebiger. "Wir sind Nachbarn und haben einen guten Draht zueinander", begründet der Händler. Mit der Parteizugehörigkeit Fiebigers, der zur AfD gehört, habe die ganze Angelegenheit nichts zu tun.

Der AfD jedoch kam die Problematik nicht ungelegen. "Eines unserer Wahlziele war, dass Unternehmen aus Kreischa gute Möglichkeiten haben, an Aufträge aus der Gemeinde zu kommen", sagt Frank Fiebiger dazu.

Hummelmühle war raus aus dem Rennen

In der Gemeinderatssitzung am 16. November fragte der AfD-Mann, ob die Gemeinde von dem Einwand des Unternehmens aus der Hummelmühle Kenntnis hätte. Spätestens da wusste man im Rathaus um das Problem. "Wir haben unsere Postfächer und auch bei e-Vergabe nachgeschaut. Da war nichts", sagt der Bürgermeister dazu.

Den Geschäftsführer der Hummelmühle zu kontaktieren und nachzufragen, sei den Mitarbeitern der Verwaltung aber nicht möglich. "Da ist das Vergaberecht sehr streng, denn das könnte eine Bevorteilung sein", erläutert Schöning. Interessierte Bieter müssten sich schon von selbst melden, gerne auch über die in der Ausschreibung genannten Mailadressen und Telefonnummern.

Jan Thomas wählte jedoch den Weg über e-Vergabe, setzte sich am 17. November abermals an den Rechner und schickte eine weitere Anfrage raus. Auch sie kam laut Bürgermeister nie an. So verstrich das Angebotsende am 20. November. Damit war die Hummelmühle raus aus dem Rennen.

Sehr unglücklich sei das alles gelaufen, kommentiert Andreas Wohlfahrt. Er sitzt für die Freie Bürgervertretung Kreischa im Gemeinderat. "Wir müssen jetzt herausfinden, woran das lag. Wir wollen bald eine neue Schule bauen. Wenn uns dabei so etwas passiert, dann stehen Anwälte vor der Tür und es geht um richtig viel Geld", sagt Wohlfahrt, der sich als Architekt gut im Vergaberecht auskennt.

Disput im Kreischaer Gemeinderat

Für die AfD aber war das Thema noch nicht vom Tisch. In der Ratssitzung am 14. Dezember hakte die Fraktion abermals nach. Es kam zu einem Disput zwischen Gemeinderat Stephan Hermann von der AfD, dem Bürgermeister und Frank Dugas, der im Kreischaer Rathaus die Abteilung technische Dienste leitet.

Dennoch wurde der Auftrag vergeben, das eingangs schon erwähnte Unternehmen Auto-Traktor Bretschneider aus Glashütte erhielt mit sieben Ja- bei zwei Nein-Stimmen den Zuschlag. Es geht um einen Auftragswert von knapp 84.000 Euro.

Frank Fiebiger selbst war zu der Sitzung nicht anwesend. Am nächsten Tag wandte er sich dennoch sofort an die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt. Es kam zu einer Prüfung. Aus dem Landratsamt heißt es, dass die Gemeinde glaubhaft versichert habe, erst mit Vorliegen der Beschwerde Kenntnis von der Anfrage bei e-Vergabe erhalten zu haben.

"Wir haben uns mit dem Betreiber der Plattform in Verbindung gesetzt und nach den Anfragen von Herrn Thomas forschen lassen. Sie wurden dann auch gefunden", bestätigt Bürgermeister Schöning. Bis jetzt könne aber niemand erklären, warum die Eingaben verschwanden. Schöning: "Das tut uns leid und stand niemals in unserer Absicht."

Höhere Mehrwertsteuer fällig

Dennoch bekommt der Vorgang ein Geschmäckle, wie es nicht notwendig gewesen wäre. Und die Angelegenheit hat auch noch einen finanziellen Nachteil für die Gemeinde. Zwar hat das Kommunalamt inzwischen entschieden, die Zuschlagserteilung sei rechtens gewesen.

Doch weil sich der Kauf über den Jahreswechsel hinaus verzögerte, wird nun wieder der 19-prozentige Mehrwertsteuersatz auf den Allradtraktor fällig. Damit kostet das Fahrzeug 2.100 Euro mehr also noch im Dezember.

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