merken
PLUS Freital

Prozess: AfD-Mitglieder als Nazis beschimpft

Ein Tharandter soll an einem Werbestand der AfD Parteimitglieder beleidigt haben. Das Amtsgericht Dippoldiswalde sieht das als erwiesen an und verurteilt den Mann.

Tatort Wahlkampfstand - Symbolfoto.
Tatort Wahlkampfstand - Symbolfoto. © kairospress

Von Anne Schicht

„Jeden Tag bin ich mit meinem Hund unterwegs. Am Markt in Tharandt laufe ich zwangsläufig oft vorbei“, so erzählt es Maximilian J. am Amtsgericht Dippoldiswalde. Im November 2018 sei er deshalb auch am AfD-Stand vorbeigekommen, der dort aufgebaut war. Er habe die anwesenden Parteimitglieder gefragt, was die AfD denn für ein Rentenprogramm habe. Die AfDler hätten aber gar kein Wahlprogramm dabeigehabt. Das habe ihn so verärgert, dass er geschimpft habe.

Anzeige
Online Tag der offenen Tür beim DRK
Online Tag der offenen Tür beim DRK

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 20. Januar 2021, in virtuellen Räumen statt.

Die Wahlkämpfer erinnern sich anders und der Verantwortliche - der Landtagsabgeordnete Nobert Mayer - stellte einen Strafantrag. Es sollen Worte gefallen sein, wie: „Sie sind Nazis, Idioten, undemokratisch. Sie sind scheiße.“

Der Forstwissenschaftler Maximilian J. bestreitet nicht, dass er Worte wie Nazis und Idioten verwendet habe. Nur habe er nicht direkt Personen beleidigt, sondern immer die Partei gemeint, so will er gesagt haben: „In der Partei sind Nazis. Die Partei ist antisemitisch.“

Angeklagter legt Einspruch gegen Strafbefehl ein

Die Polizei hat einige Zeit nach dem Vorfall alle Beteiligten vernommen. Damals gab der nun Angeklagte zu Protokoll, dass er sich nicht erinnern könne, welche Worte gefallen seien. Das wertete die Staatsanwaltschaft als Eingeständnis und stellte dem 29-Jährigen einen Strafbefehl zu. Wegen Beleidigung sollte er 15 Tagessätze zu je 30 Euro bezahlen. Maximilian J. legte jedoch Einspruch ein. Er habe keineswegs zugegeben, dass er die Personen direkt beleidigt habe.

"Ihr seid alles dumme Naziidioten"

Zur Verhandlung am Amtsgericht Dippoldiswalde waren fünf Zeugen geladen, nur drei davon waren selber bei der Situation dabei. Einer davon, ein Rentner, meint sich genau erinnern zu können, wie in dem Moment noch ein älteres Ehepaar am Stand gewesen und dieses von dem Angeklagten weggedrängt worden sei. Daraufhin hätte sich sein Parteikollege zwischen das Ehepaar und Maximilian J. gestellt und sei von Letzterem weggeschubst worden.

„Ihr seid alles dumme Naziidioten“, soll er gesagt haben. Der AfDler beschreibt, wie ihm das Wort Nazipartei besonders "in die Nase gefahren" sei: „Wir sind eine demokratische Partei. Der Mann weiß ja anscheinend gar nicht, was Nazis sind.“

Angeklagter von AfD-Mitglied bedroht

Der Angeklagte fragt seinerseits bei der Verhandlung den Zeugen, ob er sich erinnern könne, dass er - der Zeuge - ihm gedroht habe, indem er gesagt hätte: „Wenn wir in die Regierung kommen, dann werde ich Innenminister und dann bekommen Sie Probleme.“ Der Zeuge gab an, er könne sich vorstellen, dass er das gesagt habe, denn so aussichtslos seien die Chancen ja nicht.

Um eine solche Bedrohung geht es an diesem Tag im Amtsgericht aber nicht. Richterin Daniela Höllrich-Wirth ruft zur Ordnung. Der dritte Zeuge beschreibt, dass er den Angeklagten mehrfach aufgefordert habe, den Stand zu verlassen. Als das nicht passiert sei, habe er die Polizei gerufen: „Die war innerhalb einer Viertelstunde da. Das fand ich sehr positiv.“ Und er könne sich noch gut erinnern, dass Maximilian J. sowohl die Partei als auch jeden einzelnen Standmitarbeiter als Nazis und Idioten beschimpft habe.

Urteil: Höhere Geldstrafe als im Strafbefehl

Für den Staatsanwalt hat sich die Anklage aus dem Strafbefehl bestätigt. Die Richterin sieht das ähnlich. Sie stellt in ihrer Urteilsbegründung fest, dass so ein Vorfall sehr schwierig aufzuklären sei. Alle vier Standbetreiber hätten jedoch unterschrieben, dass sie als Idioten beschimpft worden seien. Noch dazu habe er öffentlichkeitswirksam, also vor den Ohren der Passanten, diese Beleidigungen ausgesprochen.

Zu seinen Gunsten spreche aber, dass er nicht vorbestraft sei. So verurteilt sie Maximilian J. zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30 Euro und belehrt ihn, dass er innerhalb einer Woche in Revision gehen kann. Das tat der Verurteilte umgehend. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

Mehr Nachrichten aus Freital und Umgebung lesen Sie hier.

Den täglichen kostenlosen Newsletter können Sie hier bestellen.

Mehr zum Thema Freital