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Fremdenfeindliche Gewalt gestiegen

Rechtsextremisten haben 2013 deutlich mehr fremdenfeindliche Gewalttaten verübt. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, der unter anderem von Bundesinnenminister de Maizière veröffentlicht wurde.

© dpa

Berlin. Rechtsextremisten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr fremdenfeindliche Gewalttaten verübt. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 hervor, der am Mittwoch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen veröffentlicht wurde. Gegenüber 2012 haben demnach fremdenfeindliche Übergriffe um 20,4 Prozent zugenommen - von 393 auf 473. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt wie 2012 bei etwa 9.600 Personen.

De Maizière zeigte sich besonders alarmiert von der Strategie Rechtsextremer, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und für ihre Ziele zu nutzen. „Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt.“

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Im linksextremistischen Spektrum ist nach dem Bericht das Personenpotenzial zwar leicht rückläufig. Die Zahl der Gewalttaten ist gegenüber 2012 nach den Angaben aber um 26,7 Prozent auf 1.110 angestiegen.

Deutschland muss mit Anschlägen rechnen

Wie de Maizière weiter erklärte, müsse Deutschland mit Anschlägen islamistischer Rückkehrer aus Syrien und dem Irak rechnen. „Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa - mit Deutschland-Bezug“, sagte der Innenminister. Er sprach von mehr als 320 islamistischen „Gotteskriegern“, die aus Deutschland kommen.

Nach früheren Angaben sind etwa hundert davon wieder zurück. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte: „Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus. Wir sind weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen.“ (dpa)