Merken

Fremdenfeindlichkeit nimmt stark zu

Der Verfassungsschutz registriert mehr Gewalttaten gegen Flüchtlinge. Ein Fall macht dem Innenminister große Sorgen.

Teilen
Folgen
© dpa

Von Franz Werfel, Berlin

Brandanschlag in Meißen, Proteste in Freital, Gewalt von Rechts und Links. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte gestern den Jahresbericht des Verfassungsschutzes vor – und große Teile spielten in Sachsen. Ausführlich ging der CDU-Politiker auf seine sächsische Heimat ein. De Maizière lebt in Dresden und vertritt den Wahlkreis Meißen. Nach seiner Einschätzung ist die Aggressivität der Menschen in Ostdeutschland höher als im Westen. Die SZ stellt die wichtigsten Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes vor.

Besonders Ostdeutschland hat mit Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen

Anti-Asyl-Demonstrationen registrierten die Verfassungsschützer im Jahr 2014 vor allem im Osten. Aus de Maizières Sicht sind viele Deutsche bereit, Flüchtlingen zu helfen. Das Zusammenleben mit Asylbewerbern klappe viel besser als bei der großen Flüchtlingswelle Anfang der 1990er-Jahre. Gleichzeitig nehme aber bei einem Teil der Bevölkerung die ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen zu. „Das ist für unsere Gesellschaft inakzeptabel“, so de Maizière. Man müsse allerdings unterscheiden zwischen Bürgern, die Gewalt ausüben oder rechtspopulistisch gegen Asylbewerber mobil machen, und denen, „die berechtigte Sorgen und Fragen haben“.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte, dass die rechtsextreme Partei NPD von dieser Entwicklung nicht profitiere. Die Partei befinde sich in einer „starken Krise“. Das gelte personell wie finanziell.

De Maizière erwartet entschlossene Reaktion der Bürger auf Gewalt

Der Brandanschlag auf das noch leerstehende Flüchtlingsheim in Meißen führt nach de Maizières Ansicht zu einem falschen Bild der Stadt. „Vielleicht war genau das das Motiv der Täter“, sagte der Minister. Deswegen erwartet de Maizière von den Meißner Bürgern ebenso wie von den Sicherheitsbehörden entschlossene Antworten. „Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem wir vor jedem Asylbewerberheim Polizeischutz brauchen, wie es heute vor jüdischen Einrichtungen schon Standard ist“, sagte er.

Höchststand rechtsextremer Gewalttaten seit sechs Jahren

2014 beobachtete der Inlandsgeheimdienst in ganz Deutschland 21 000 Rechtsextreme, das sind 700 Personen weniger als im Jahr davor. Grund zur Entwarnung sieht der Innenminister aber nicht, da die Militanz der rechtsextremen Gruppierungen unverändert hoch sei. „Jeder zweite Rechtsextreme ist heute gewaltbereit“, sagte er. Insgesamt stellte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 990 Gewalttaten mit einem rechtsextremen Hintergrund fest. Das ist der höchste Wert seit sechs Jahren.

So viel fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland wie nie zuvor

Im letzten Jahr registrierte der Verfassungsschutz 512 fremdenfeindliche Gewalttaten – so viele wie noch nie seit der Einführung dieses Erfassungssystems im Jahr 2001. Besonders besorgniserregend: Die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge stieg auf 198 Straftaten an. Das waren mehr als dreimal so viele wie 2013. In der ersten Hälfte dieses Jahres hat der Verfassungsschutz bereits 175 Straftaten gegen Flüchtlinge registriert. De Maizière sagte dazu: „Rechtsextremistische Übergriffe erzeugen in Kommunen ein Klima der Angst und der Einschüchterung.“ Jeder Flüchtling habe Anspruch auf ein sicheres Leben und auf ein faires Asylverfahren.“

Linksextremistische Straftaten weiterhin auf hohem Niveau

Zwar gingen die Gewalttaten mit einem linksextremistischen Hintergrund leicht von 1 110 im Jahr 2013 auf 995 im vergangenen Jahr zurück. Doch nimmt gleichzeitig nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Intensität der Gewalt zu. Damit liegen Gewalttaten mit links- wie rechtsextremistischen Hintergründen erstmals gleichauf.

Zunehmend Sabotage und Spionage im Cyberraum

Allein auf IT-Systeme des Bundes werden jeden Tag Tausende Cyberangriffe geführt, davon ein bis zwei durch einen ausländischen Geheimdienst. Die meisten Zugriffe erreichten Deutschland aus Russland, China und dem Iran. Aus diesem Grund habe der Verfassungsschutz seine Spionageabwehr gestärkt. Es gebe aber, so Maaßen, keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der größte US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA innerhalb Deutschlands spioniere und Daten abgreife. Maaßen: „Was die NSA in den USA mit Daten macht, die deutsche Bundesbürger US-Firmen im Internet kostenfrei zur Verfügung stellen, das wissen wir nicht.“