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Friedensrichter bleibt im Amt

Der Neustädter Lothar Hoffmann wird nicht seines Amtes enthoben – das Landgericht Dresden hat den Antrag des Amtsgerichts Pirna abgelehnt.

© Daniel Förster

Neustadt/Pirna. Das Landgericht Dresden hat den Antrag abgelehnt, den Friedensrichter Lothar Hoffmann aus Neustadt seines Amtes als Friedensrichter zu entheben.

Der Direktor des Amtsgerichts Pirna hatte beantragt, den ehrenamtlichen Friedensrichter wegen verschiedener Äußerungen – unter anderem bei Pegida-Veranstaltungen – und wegen einer Mitgliedschaft im DASS („Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz“) seines Amtes zu entheben.

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Die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Friedensrichter habe weder seine Pflichten gröblich verletzt, noch sich seines Amtes als unwürdig erwiesen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Amtsenthebung lägen daher nicht vor. Die fraglichen Äußerungen Hoffmanns seien zwar überspitzt, jedoch noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Außerdem sei der Friedensrichter aus dem DASS ausgeschieden, nachdem ihm bekannt geworden sei, dass dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Das Landgericht führt in seiner Entscheidung weiter aus, der Friedensrichter habe insgesamt zwar ein Verhalten an den Tag gelegt, das eine Schwächung des Vertrauens in die Tätigkeit eines Friedensrichters befürchten lasse und vom Gericht nicht gut geheißen werde. Die Amtsenthebung sei jedoch nicht gerechtfertigt.

Weniger einschneidende Maßnahmen, wie etwa einen Verweis oder eine Abmahnung, sehe das Gesetz nicht vor, so das Landgericht in einer öffentlichen Mitteilung.

Lothar Hoffmann ist Rentner. Der ehemalige Beamte war 1994 bis Juni 1997 Chef der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt. (szo, df)