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Friedensrichter-Entscheidung akzeptiert

Das Amtsgericht Pirna akzeptiert die Entscheidung, dass der Neustädter Friedensrichter Lothar Hoffmann im Amt bleiben kann.

© Daniel Förster

Neustadt. Am Donnerstag gab das Landgericht Dresden bekannt, den Antrag auf Amtsenthebung des Neustädter Friedensrichters Lothar Hoffmann abzulehnen. Den Antrag gestellt hatte das Amtsgericht Pirna mit der Begründung, Hoffmann sei in der Vergangenheit in der rechtsradikalen Vereinigung „Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz“ (DASS) Mitglied gewesen und hätte sich rechtspopulistisch als Pegida-Redner geäußert. Das Amtsgericht Pirna werde gegen die Entscheidung des Landgerichts aber nicht vorgehen, sagt Direktor Michael Albert. „Die Entscheidung ist unanfechtbar und daher zu respektieren. Ein Rechtsmittel sieht das Sächsische Schieds- und Gütestellengesetz ausdrücklich nicht vor. Herr Hoffmann kann das Amt des Friedensrichters damit weiterhin ausüben.“ Was Neustadts Bürgermeister Peter Mühle (NfN) von der Entscheidung des Landgerichts hält, wollte er gegenüber der SZ vorerst nicht kommentieren. Er wolle damit warten, bis er persönlich vom Gericht über die Antragsablehnung informiert werde, die entsprechende Pressemitteilung des Landgerichts reiche ihm nicht aus. Er wurde in dem Verfahren ebenfalls angehört.

Laut Landgericht wurde der Antrag auf Amtsenthebung abgelehnt, weil Hoffmann seine Pflichten als Friedensrichter nicht verletzt habe. (SZ/nr)

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