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Friedrich blitzt mit Spähattacke ab

Auf deutschen Autobahnen werden alle Fahrzeuge registriert. Bisher nur für die Lkw-Maut – der Innenminister Hans-Peter Friedrich wollte mehr.

© dpa

Berlin. Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Millionen Daten der Autobahnmaut künftig auch von Sicherheitsbehörden auswerten zu lassen, wurden abgeschmettert. Friedrich sagte gestern in Berlin, diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde „so nicht umgesetzt“.

In der Opposition wurde kritisiert, dass der Vorstoß Friedrichs mitten in der Debatte über die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA komme. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, twitterte: „Brauchen kein Autobahn-NSA.“

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In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere, sagte Friedrich weiter.

Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich Regierungssprecher Steffen Seibert zu dem Thema nicht äußern. Es sei Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Laut Spiegel Online stehen die Überlegungen in einem 30-seitigen Verhandlungspapier für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz. Am Vormittag hatte es im Innenministerium noch geheißen, dass Friedrich dieses Thema erst noch in die Koalitionsverhandlungen bringen wolle. Die Daten würden bisher schon erhoben, dies aber ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren und damit auch zur Überwachung der Einhaltung von Verkehrsvorschriften. Nun sollten sie zudem zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben herangezogen werden. Am Nachmittag hieß es, dass das Thema bereits vom Tisch sei und im Gegensatz zu früheren Darstellungen in die Kontrollen nur Lkw einbezogen werden sollten, nicht aber Pkw.

Eine Begrenzung auf Lkw schränkt aber die Aufklärungsmöglichkeiten auf diesem Weg ein. Auf deutschen Autobahnen befinden sich rund 300 Brücken des Betreiberkonsortiums Toll Collect, die die Aufgabe haben, die korrekte Bezahlung der Lkw-Maut zu kontrollieren.

Wenn ein Fahrzeug – egal ob Lastwagen, Bus oder Pkw – unter einer Kontrollbrücke durchfährt, werden zwei Fotos gemacht. Das erste hat das Kennzeichen im Fokus, das zweite zeigt das komplette Fahrzeug im Verkehrsgeschehen. Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten wurde die „Technik so ausgelegt, dass auf den Fotos das Gesicht des Fahrers nicht erkennbar ist“. Nach 24 Stunden würden alle Kontrolldaten gelöscht. (dpa)