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Friedrich Merz - das war sein Bierdeckel-Versprechen

© action press

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz musste sein Steuerkonzept von 2003 niemals umsetzen. Auch heute hätte es wohl wenig Chancen.

Von Hannes Koch

Es war ein Heilsversprechen – einleuchtend, leicht zu verstehen, mit großer Wirkung. Friedrich Merz, der Ende dieser Woche CDU-Vorsitzender und später vielleicht Kanzlerkandidat werden will, feierte damit vor 15 Jahren große Erfolge.

Wenige Worte reichten: Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Die Idee setzte Hoffnungen in Gang: Alle zahlen weniger Abgaben an den Staat. Alle wissen genau, was sie zahlen müssen.

Ein tolles Konzept, das in seine Zeit passte. 2002 hatten SPD-Kanzler Gerhard Schröder und Grünen-Matador Joschka Fischer nochmal die Bundestagswahl gewonnen. Hartz IV entstand. Auch Rot-Grün wollte die Steuern für Unternehmen und Privatleute senken. „Neoliberalismus“ war Zeitgeist und Schimpfwort zugleich. Die CDU brauchte ein konkurrierendes Modell, um sich von der Regierung abzuheben.

Ein toller Hecht war Friedrich Merz, weil es ihm gelang, aus dieser Lage einen kampagnenfähigen Vorschlag zu entwickeln. Auch weil man sich daran erinnert, bekommt er jetzt überhaupt nochmal eine Chance auf ein Spitzenamt.

Der CDU-Parteitag 2003 in Leipzig hatte das Konzept beschlossen. In seiner Rede versprach Merz, dass die Bürger „sehr einfach, etwa auf einem Bierdeckel, ausrechnen können, wie hoch ihre Steuerschuld ist“. Der taz liegt nun ein Pappdeckel vor, den Merz während einer CDU-Veranstaltung im Gespräch mit einer Journalistin damals persönlich beschriftet haben soll. Dazu äußern wollte sich der CDU-Politiker auf Anfrage nicht. Die Zahlen auf dem Deckel sind so zu lesen: Eine Familie mit vier Personen hat beispielsweise ein Einkommen von 60 000 Euro jährlich. Nach wenigen Rechenschritten weiß sie, dass sie 5 280 Euro Abgaben entrichten muss – fertig.

Merz’ grundsätzliche Idee bestand darin, die meisten Steuervergünstigungen, Ausnahmen, Freibeträge abzuschaffen und den allmählich ansteigenden Steuertarif durch drei klare Stufen zu ersetzen: Zwölf Prozent Einkommensteuer bis 16 000 Euro, 24 Prozent bis 40 000 Euro, darüber 36 Prozent.

Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin rechnete damals aus, was das bedeutete. Etwa zwei Drittel der bundesdeutschen Steuerzahler hätten weniger Abgaben entrichtet als vorher. Leute mit kleinen Einkommen sparten ein paar Hundert Euro pro Jahr, Haushalte mit mittleren und höheren Gehältern (bis 250 000) dagegen einige Tausend Euro – eine soziale Unwucht. Zusätzliche Belastungen wären auch auf Arbeitnehmer zugekommen, weil beispielsweise die Freibeträge für Feiertags- und Nachtzuschläge weggefallen wären. Reiche Haushalte ab 500.000 Euro hätten allerdings mehr Steuern zahlen müssen.

Ein anderer Nachteil: massive Einnahmeausfälle zulasten des Staates. Auf bis zu 28 Milliarden Euro jährlich hätten die Finanzminister verzichten müssen. Öffentliche Aufwendungen für Bildung, Polizei oder Straßenbau standen zur Disposition. Denn auf ein solides Konzept der Gegenfinanzierung hatte Merz verzichtet.