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Frühwarnsystem gegen Radikale

Potenzielle rechtsextremistische Gewalttäter sollen rechtzeitig erkannt und besser überwacht werden. Mit Waffen sollen sie mehr Probleme bekommen.

© Oliver Killig/dpa

Leipzig. Die Innenminister in Mitteldeutschland wollen mit schärferen Waffen gegen Umtriebe und Gewalt von Rechtsextremisten vorgehen. So soll vor der Vergabe von Waffenscheinen künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz erfolgen, um Extremisten wie auch „Reichsbürgern“ keinen Zugang zu Waffen zu ermöglichen.

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Dazu wollen die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine gemeinsame Bundesinitiative auf den Weg bringen. Bisher sind nur Abfragen bei der Polizei zu möglichen Straftaten üblich. Erklärtes Ziel sei, dass Reichsbürger gar nicht in den Besitz von Waffen kämen, sagte Thüringens Innenminister Gregor Maier (SPD) bei einer Sicherheitskonferenz in Leipzig.

Als Reaktion auf die Vorfälle von Chemnitz wollen die Minister auch überregionale muslim- und fremdenfeindliche Netzwerke stärker beobachten. „Es gibt stabile, dezentrale Strukturen, die ohne Hierarchien und Führungsfiguren agieren“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Sie sollen künftig vom Verfassungsschutz bundesweit als Beobachtungsobjekt geführt werden. Der Vorstoß solle bei der Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg eingebracht werden.

Zudem seien die Sicherheitsbehörden zunehmend mit einer guten Vernetzung und einer sehr kurzfristigen Mobilisierung von Extremisten konfrontiert, wie die Vorfälle in Chemnitz gezeigt hätten. „Wir benötigen frühzeitig umfassende Informationen über geplante Aktionen der Extremisten.“ Um die Vorhersage sogenannter „Smart-Mobs“ zu verbessern, müssten beim Bund und den Ländern die technischen, personellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Auch Sachsen stocke nächstes Jahr das Social-Media-Team beim Landeskriminalamt auf.

Daneben sollen die Landeskriminalämter der drei Länder bereits im Februar ein Konzept für ein Frühwarnsystem vorlegen, um Radikalisierungen unter polizeibekannten rechtsmotivierten Straftätern zu erkennen und potenzielle terroristische Gewalttäter zu identifizieren, sagte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU). Bei den Ermittlungsbehörden lägen viele Daten vor, da viele Rechtsextreme straffällig würden. Die Informationen sollten künftig gezielter und länderübergreifend ausgewertet werden. Wöller räumte ein, dass der Rechtsextremismus in besonderem Maße eine Herausforderung in Mitteldeutschland sei. „Dem stellen wir uns.“ (svh)