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Führerscheintests für Flüchtlinge?

Der Verkehrsgerichtstag will auch über Promillegrenze, Blutproben und Minikameras in Autos debattieren.

© dpa

Goslar. Hunderttausende Flüchtlinge könnten das Geschäft von Deutschlands Fahrschulen in den kommenden Jahren stark ankurbeln. Das erwartet der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Gerhard von Bressensdorf. Der Grund: Auch die meisten Flüchtlinge, die bereits einen Führerschein besitzen, müssten in Deutschland erneut die theoretische und die praktische Prüfung bestehen, sagte der BVF-Vorsitzende vor Beginn des Verkehrsgerichtstages, der am Mittwochabend in Goslar startete. Fahrlizenzen aus Ländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan würden hierzulande nicht anerkannt.

Die Anpassung an deutsche Verkehrsverhältnisse werde für viele Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Nordafrika nicht leicht, vermutet der Sprecher des Automobilclubs ACE, Constantin Hack. „Denn Verkehrsregeln spielen in den Herkunftsländern teilweise eine untergeordnete Rolle.“

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Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) diskutieren Fachleute über aktuelle Fragen des Verkehrs und Verkehrsrechts. Juristen, Politiker sowie Spezialisten von Automobilclubs, Ministerien, Behörden, Unternehmen und Verbänden geben dem Gesetzgeber anschließend Empfehlungen zu Neuregelungen im Verkehrsrecht.

Zur 54. Auflage des Verkehrsgerichtstages kommen bis zu 2 000 Teilnehmer nach Goslar. Diskutiert wird unter anderem darüber, ob der sogenannte Idiotentest schon nach Alkoholfahrten mit 1,1 Promille angeordnet werden soll (bisher 1,6 Promille). Themen sind außerdem der Einsatz von Aufnahmen sogenannter Dashcams auf dem Armaturenbrett von Autos als Beweismittel in Prozessen, die mögliche Abschaffung der Blutprobe bei Promillesündern und Möglichkeiten, Verkehrsprozesse zu beschleunigen.

In der Vergangenheit wurden Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages später oft gesetzlich verankert: etwa das begleitete Fahren mit 17, höhere Bußgelder für Verkehrssünder oder das Handyverbot beim Autofahren. (dpa)