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Fünf Gründe für den Industriepark Oberelbe

Seit zwei Pirnaer ein Bürgerbegehren fordern, wird vor allem über eins diskutiert: Ist das Gewerbegebiet wirklich nötig?

© Marko Förster

Von Christian Eissner

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Pirna. Auf den Feldern rechts und links des Pirnaer Autobahnzubringers sind die Erntemaschinen unterwegs. Nichts lässt vermuten, dass hier in ein paar Jahren Gewerbehallen und Industriebetriebe stehen sollen. Aber die Planungen laufen. Die Städte Pirna, Heidenau und Dohna haben einen Zweckverband gegründet, der auf der Fläche den Industriepark Oberelbe (IPO) entwickeln soll. Die Stadträte der drei Kommunen befürworten das Projekt mit jeweils großer Mehrheit.

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Bürgerbegehren mit falschem Versprechen

Eine Initiative will, dass die Bürger über den Industriepark Oberelbe abstimmen. Doch deren Unterschriften waren wohl umsonst.

In der Bevölkerung hingegen gibt es Skepsis. Ist es wirklich nötig, 300 Hektar Land, momentan zum Großteil Acker, zu überplanen und auf 140 Hektar Gewerbe anzusiedeln? Zwei Pirnaer haben vergangene Woche eine Bürgerinitiative gegründet und wollen ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen: Die Bevölkerung soll entscheiden, ob sie den Industriepark will (SZ berichtete am Freitag).

Beauftragt mit der IPO-Projektentwicklung ist die Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna. Deren Geschäftsführer Christian Flörke muss erklären, warum so viel Fläche gebraucht wird, während es in den drei am IPO-Zweckverband beteiligten Städten noch alte Industriebrachen gibt. Er muss erklären, warum die Kommunen das Risiko eingehen, 110 Millionen Euro in die Erschließung des Industrieparks zu stecken und warum sie sicher sind, dass das Vorhaben ein Erfolg wird. Christian Flörke nennt fünf Kern-Argumente, warum die Region die Möglichkeit braucht, Industriearbeitsplätze anzusiedeln und warum gerade am Autobahnzubringer.

Grund 1: Ohne neue Jobs überaltert die Region

Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung in Deutschland lag Ende 2015 bei 44,2 Jahren, der Sachsen-Schnitt bei 46,6 Jahren. Die Menschen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren zu dem Zeitpunkt durchschnittlich 48,9 Jahre alt. Indem man neue Unternehmen in die Region locke, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, könne man einer drohenden Überalterung der Region entgegenwirken, argumentieren die IPO-Entwickler. Familien günstigen Wohnraum und Bauplätze anzubieten, wie es Pirna seit einigen Jahren verstärkt tut, reiche nicht. Die Bevölkerungsentwicklung der Kreisstadt unterlegt diese These: Trotz der Bemühungen stagniert die Einwohnerzahl seit 2010 bei rund 39 000. Im Jahr 2015 gab es einen leichten Anstieg, 2016 dann wieder einen leichten Rückgang. Ließen sich mit dem IPO die erhofften 3 000 Arbeitsplätze tatsächlich realisieren, könnte das der Region einen messbaren Bevölkerungszuwachs bringen. Zwei Dinge allerdings müssten die beteiligten Städte erfüllen: Zum einen attraktiven Wohnraum bieten, zum anderen für Kitaplätze und Schulen sorgen.

Grund 2: Die Wirtschaftsstruktur ist nicht ausgewogen

Laut einer Erhebung der Wirtschaftsförderung Sachsen gibt es im Freistaat aktuell 245 Großbetriebe ab 500 Mitarbeiter. Acht davon befinden sich im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und davon wiederum nur ein einziger in Pirna. Von einem Betrieb zu sprechen, führt dabei allerdings in die Irre. Bei dem erfassten Arbeitgeber handelt es sich um das Helios-Klinikum auf dem Sonnenstein. „Es sind in Pirna schlicht keine Großbetriebe mit über 500 Beschäftigten mehr vorhanden“, sagt Christian Flörke. „Selbst die größeren Industrie-Arbeitgeber wie Fahrzeugelektrik, KTSN oder Litronik bleiben unter der Zahl von 500 Mitarbeitern.“

Zur Wirtschaftsleistung des Landkreises tragen fast ausschließlich Mittelständler und Handwerksbetriebe bei. Für eine gesunde Mischung, so Flörke, benötige man aber auch größere Arbeitgeber. Damit sich ein solcher in der Region Pirna ansiedeln kann, soll im geplanten Industriepark ein 50 bis 70 Hektar großes, zusammenhängendes Grundstück reserviert werden. Das, erläutert Christian Flörke, erkläre auch, warum man eine neue Fläche entwickeln müsse und nicht auf eine alte Industriebrache zurückgreifen könne: Ein Ex-Industriegrundstück von dieser Größe, stadtnah und gleichzeitig mit optimaler Autobahn-Anbindung, das gibt es nicht mehr.

Grund 3: Das Lohnniveau muss angehoben werden

Seit Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit im Landkreis. Ende August lag die Arbeitslosenquote bei 4,9 Prozent und damit fast einen Prozentpunkt unter dem Sachsen-Schnitt von 5,8. Viele Betriebe suchen händeringend Mitarbeiter. Die gute Beschäftigungsquote hat aber für viele Arbeitnehmer einen Haken: Der Landkreis ist nach wie vor Niedriglohngebiet. In Deutschland lag 2016 der durchschnittliche Bruttolohn bei 33 300 Euro, in Sachsen bei 28 000, hier im Landkreis bei 26 100 Euro.

Ein geringes Lohnniveau ist im Wettbewerb der Regionen um qualifizierte Arbeitskräfte ein Standortnachteil. „Es gibt keinen Grund, hierher zu ziehen, wenn der Verdienst nicht stimmt“, sagt Christian Flörke. Industriearbeitsplätze in die Sächsische Schweiz zu holen, könnte helfen, das Lohnniveau insgesamt zu heben und die Region attraktiver für Zuzügler zu machen. Was letztendlich, so die Argumentation der IPO-Entwickler, auch bestehenden Unternehmen und Handwerksbetrieben helfen würde. Deren Chefs allerdings sehen den Industriepark momentan noch mit großer Sorge. Sie befürchten, dass ihre Firmen ausbluten, wenn die Industrie attraktivere Arbeitsplätze für mehr Lohn bietet.

Grund 4: Die Kommunen brauchen mehr Steuereinnahmen

Laut Statistischem Landesamt lag die Steuereinnahme-Kraft der Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im Jahr 2015 bei 732 Euro pro Einwohner. Das ist der niedrigste Wert in ganz Sachsen. Der Sachsen-Schnitt liegt bei 834 Euro, in Dresden sind es 1 067 Euro. Die Kommunen erhalten Grund- und Gewerbesteuer, einen Anteil an der Einkommensteuer sowie einen Anteil an der Umsatzsteuer. Und genau hier hapert es. Während Pirna seine Einkommensteuer-Einnahmen von 2012 bis 2015 von rund sechs auf reichlich acht Millionen Euro steigern konnte, dümpelt der Umsatzsteuer-Betrag bei unter zwei Millionen Euro mit marginaler Steigerung. Fazit der IPO-Entwickler: Die Stadt braucht mehr Gewerbe. Nur so könne auf Dauer die kommunale Infrastruktur erhalten sowie Kultur-, Sport- und Sozialangebote gesichert werden.

Grund 5: Handel ist auf Kaufkraft angewiesen

Als die Stadt Pirna im vergangenen Jahr ihr Stadtentwicklungskonzept überarbeitete, betrachteten die Stadtplaner eine Statistik mit besonderer Sorge: Zwischen 2010 und 2015 hat sich der Anteil der Über-65-Jährigen an der Pirnaer Bevölkerung von 25 auf 29 Prozent erhöht, der Anteil der Unter-15-Jährigen von zehn auf zwölf Prozent. Die dazwischen liegende Gruppe der Einwohner im Erwerbsalter hingegen schrumpfte sowohl absolut als auch prozentual: Von 26 600 auf 22 900 Menschen, von 66 auf 58 Prozent der Einwohnerschaft.

Gerade diese Gruppe ist es aber, die Geld verdient und es auch wieder ausgibt, die also den regionalen Handel am Leben hält. Arbeitsplätze in Industrie- und Gewerbe zu schaffen hilft demnach dem gesamten Wirtschaftskreislauf in der Region, argumentieren die IPO-Entwickler.

Man sei sich bewusst, sagt Christian Flörke, dass der Industriepark sein Potenzial nur ausspielen kann und all die genannten Argumente für den Park nur greifen, wenn man die richtigen Unternehmen für die Flächen findet. Wenn es einmal so weit ist, werde man deshalb genau darauf achten, wer am Autobahnzubringer bauen darf, sagt der IPO-Projektentwickler.