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Fünf junge Männer als Volksverhetzer verurteilt

Das Gericht ist überzeugt davon, dass die Angeklagten bei einem Fackelmarsch Rechter auf dem Sonnenstein dabei waren.

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Von Jörg Stock

Rechtsanwalt Mark Hirschmann stapfte gestern stinksauer aus dem Pirnaer Amtsgericht. Seinem Mandanten Adrian T. waren sieben Monate Haft auf Bewährung aufgebrummt worden sowie einhundert Stunden gemeinnützige Arbeit. Und das, obwohl die Beweisaufnahme nach Hirschmanns Ansicht kaum mehr ergeben hatte, als einen Anfangsverdacht. „Wenn das ausreicht, um verurteilt zu werden, dann mache ich mir echt Sorgen“, sagte Hirschmann und kündigte prompt an, gegen das Urteil vorzugehen.

Verurteilt wurden neben dem 27-jährigen Adrian T. aus Königstein vier weitere junge Männer aus Heidenau, Dresden und Muldenhammer im Vogtland. Sie müssen eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro zahlen. Richterin Simona Wiedmer sah es als erwiesen an, dass alle fünf Volksverhetzung begangen haben. Nach ihrer Auffassung waren sie an einem rechtsradikalen Fackelzug beteiligt, der am frühen Morgen des 3. Dezember 2011 über den Varkausring auf dem Pirnaer Sonnenstein spukte. Dabei waren rechte Parolen wie „Ausländer raus“ gebrüllt, Böller gezündet und eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne geschwenkt worden.

Zwar hatte kein Zeuge die Angeklagten in dem Umzug gesehen. Jedoch entdeckten kurz darauf Beamte einer Fahndungsgruppe, die zur Beobachtung extremistischer Aktionen eingesetzt ist, die fünf in Tatortnähe. Sie saßen in einem geparkten Auto, das die Polizisten dem Gericht als der rechten Szene zugehörig beschrieben. Auch zwei der Insassen, Adrian T. und Sven N., waren den Beamten von rechtsgerichteten Veranstaltungen her bekannt. Sie fanden bei der Gruppe eine schwarz-weiß-rote Fahne und einschlägige Papiere.

Der örtliche und zeitliche Zusammenhang dieser Begegnung, die Fahne, die dunkle Kleidung der jungen Männer und die Tatsache, dass zumindest zwei von ihnen aus der rechten Szene bekannt waren, brachten die Richterin zu der Überzeugung, dass die Autobesatzung bei dem Marsch dabei war. Ihr falle kein Grund ein, wieso man sich sonst um Mitternacht auf den Sonnenstein begeben sollte, sagte sie.

Die Verteidigung sah das völlig anders. Rechtsanwalt Hirschmann empörte sich mehrfach darüber, dass aus dem bloßen Antreffen der Angeklagten in Tatortnähe geschlossen werde, diese seien an „irgendwelchen Handlungen“ beteiligt gewesen. Hirschmann kritisierte scharf die Ermittlungsarbeit der Behörden. Selten habe er derart Schlampiges erlebt, sagte er.

Tatsächlich gaben die Ermittler in dem Prozess kein gutes Bild ab. Polizeibeamte, die als Zeugen geladen waren, widersprachen sich zum Teil. Bei der Fahrzeugkontrolle in jener Nacht, so sagte gestern ein Beamter, ging „alles ein bissel durcheinander“. Wer von den Einsatzkräften dort zu welcher Zeit was gemacht hat, wurde trotz hartnäckiger Fragen der Anwälte nicht recht klar. Die Verteidigung zweifelte an, ob ihre Mandanten ordentlich über ihr Schweigerecht belehrt worden waren. Kritisiert wurde auch, dass die Hände der Verdächtigen nicht auf Anhaftungen von Fackeln oder Böllern hin untersucht worden waren, was sie eventuell entlastet hätte.

Richterin wollte Prozess absagen

Der Prozess stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Richterin Wiedmer hatte im September 2012 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, weil ihr das, was in der Akte stand, für die Prozessführung zu dürftig erschien. Viele der angegebenen Zeugen waren gar nicht ordentlich vernommen worden, so dass offenblieb, wie groß die Beweiskraft der Aussagen sein würde. Das Landgericht kassierte den Beschluss und wies das Pirnaer Amtsgericht an, trotzdem zu verhandeln. Im Gerichtssaal konnte sich mancher Zeuge nur noch an wenig erinnern. Einer wusste nicht einmal mehr, dass er überhaupt bei der Polizei ausgesagt hatte. Ein anderer Zeuge hatte zwar gesehen, dass ein Auto bei der fluchtartigen Auflösung der Demo in jene Richtung fuhr, wo man später die fünf Verdächtigen antraf. Ob es aber deren Wagen gewesen war, den er hatte wegfahren sehen, konnte der Mann nicht sagen. Er musste auch einräumen, an diesem Abend „nicht wenig“ Alkohol getrunken zu haben.

Dass das Gericht den meisten Verurteilten lediglich Geldstrafen auferlegte, dürfte Ausdruck der dürren Beweislage sein. Die sieben Monate Haft für Adrian T. sind eine Würdigung von dessen langem Vorstrafenregister. Darin ist rund ein Dutzend Vergehen aufgelistet, darunter Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Dennoch wird die neuerliche Haft zur Bewährung ausgesetzt. „Ich denke, Sie haben noch eine Chance verdient“, sagte die Staatsanwältin zu T.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und das wird es nach Lage der Dinge auch nicht werden. T.s Verteidiger Mark Hirschmann geht davon aus, dass auch seine Kollegen umgehend in Berufung gehen.