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Für die Todesstrafe mal wieder in die Türkei

© dpa

Lutz Bachmann kommentiert die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel auf Facebook. Das Posting offenbart einmal mehr, was der Pegida-Chef von Pressefreiheit hält.

Dresden. Auf der Facebook-Seite von Pegida war es bereits am Dienstag ein Thema: die Verhaftung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei. Anhänger der „Bürgerbewegung“ kommentieren dort ein Posting zu dem Fall überwiegend abwertend und machen aus ihrer Haltung zum Thema Pressefreiheit keinen Hehl. Yücel wird unter anderem als „Mistkerl“ bezeichnet, der „im Knast [...] Schimmel ansetzen“ solle.

Yücel, der einen deutschen und türkischen Pass hat, war am Montag in der Türkei nach rund zweiwöchigem Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Deutsche und europäische Politiker sowie Medien kritisieren das türkische Vorgehen scharf.

Am Mittwoch legt nun noch Lutz Bachmann nach. In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite schreibt er: „Um es drastisch auszudrücken, ‚Gibt’s in der Türkei die Todesstrafe? Wenn ja, wäre die Hinrichtung von Schmierfink Deniz mal wieder ein guter Grund hinzufahren!‘“ Der Pegida-Chef ruft mit dieser Äußerung zwar nicht direkt zu einer Gewalttat auf, stellt die Bestrafung mit dem Tod für einen Journalisten jedoch als begrüßenswertes Rechtsmittel dar.

Eingeleitet wird Bachmanns Posting mit der Behauptung, dass ein am Montag auf den Philippinen von Islamisten getöteter deutscher Tourist den Medien nur eine „Randnotiz“ wert gewesen sei. Auf sz-online.de war das Thema zeitweise Aufmacher im Ressort Politik, auch in der gedruckten Ausgabe erschien ein Artikel. In den Nachrichten von ARD (Tagesschau von 20 Uhr), ZDF (heute-Sendung von 19 Uhr) und privaten Sendern gab es am Montag prominent platzierte Beiträge.

Bachmann fällt mit derartigen Äußerungen immer wieder auf. Erst vergangene Woche wurde ein Verfahren gegen ihn eingestellt, nachdem die Linken-Politiker Juliane Nagel und Silvio Lang ihn angezeigt hatten. Facebook-Einträge über die beiden versah der Pegida-Chef mit Hashtags wie #RopeIsGoingToBecomeExpensive, #TimeToLearnTieing und #TheHigherTheBetter. Übersetzt heißt das so viel wie „Seil wird teuer werden“, „Zeit zum Knoten lernen“ und „je höher, desto besser“. Nagel und Lang sahen darin einen Mordaufruf. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Postings als „zweifellos geschmacklos“ ein, deutete sie aber als „nicht zwingend“. (szo)