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Deutschland & Welt

Für Seenotretter ist kaum Land in Sicht

Der Streit um Migranten in der EU wird emotionaler denn je geführt. Dabei ist deren Zahl schon drastisch gesunken.

Migranten auf einem Schlauchboot werden von Mitarbeitern der Hilfsorganisation Sea-Eye vor der Küste Libyens gerettet. © Fabian Heinz/Sea-eye.org/dpa

Frankfurt/Main. Die Flucht über das Mittelmeer wagen deutlich weniger Menschen als noch vor zwei Jahren. Doch nicht erst seit dem umstrittenen Manöver von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die Migranten unerlaubt nach Italien gebracht hatte, wird die Debatte um Bootsflüchtlinge emotionaler denn je geführt.

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Die EU versucht sich seit Jahren an einer großen Asylreform. Danach ist bislang der EU-Staat für Migranten zuständig, den diese zuerst erreichen. Weil dadurch hauptsächlich Mittelmeerländer wie Italien, Spanien, Malta und Griechenland belastet sind, soll es nach dem Willen der EU-Kommission und einiger EU-Staaten eine faire Verteilung auf alle Staaten geben. Länder wie Ungarn und Polen weigern sich jedoch, sich zur Aufnahme von Migranten zu verpflichten. Die Zahl der Aufnahmewilligen ist hingegen zurückgegangen. Mit dabei sind in der Regel Länder wie Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg.

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Die Bundesregierung hält eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer daher momentan nicht für sinnvoll, weil Aufnahme und Verteilung der Migranten nicht dauerhaft geregelt seien. Das Auswärtige Amt in Berlin räumte allerdings ein, es gebe „eine Lücke in der Seenotrettung“. Es müsse einen Hafen geben für die Schiffe, in den sie einfahren könnten.

Dabei sind die aus Seenot Geretteten zahlenmäßig gar nicht das große Problem. Nur jeder zehnte Migrant, der in diesem Jahr nach Italien kam, sei von einer Hilfsorganisation gerettet worden, besagen Zahlen des italienischen Innenministeriums. Demnach wurden von gut 3.000 Ankömmlingen in der ersten Jahreshälfte nur knapp 300 von privaten Helfern gerettet.

Die Sea-Watch-Seenotretter wollen unterdessen auf juristischem Weg die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union grundlegend verändern. Dabei setzt man auf eine schon im vergangenen Jahr beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte Klage gegen Italien. Dem Land wird darin an einem konkreten Fall vorgeworfen, durch die Zusammenarbeit mit Libyen die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer zu behindern und den Einsatz der libyschen Kräfte maßgeblich zu unterstützen und zu koordinieren.

In Deutschland werden Angebote einzelner Kommunen zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen derzeit nicht berücksichtigt. Nach Ansicht des Innenministeriums ist allein der Bund für Zusagen zur Aufnahme zuständig. Erst am Dienstag hatte sich Bremen nach den Worten seines designierten Bürgermeisters Andreas Bovenschulte bereit erklärt, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Seenotrettung sei kein Verbrechen, dürfe aber nicht allein eine private, sondern müsse eine staatliche Aufgabe sein, so Bovenschulte. (SZ/dpa)

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