Berlin. Die Chancen für einen Zusammenschluss der rechtsextremen Parteien NPD und DVU seien mehr als gering, sagt der Abteilungsleiter für Rechts- und Linksextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz, Artur Hertwig. „Innerhalb der NPD besteht nicht der Wille, der DVU auf Augenhöhe zu begegnen.“

DVU und NPD hatten angekündigt, vor einer Fusion die insgesamt rund 13000 Mitglieder schriftlich zu befragen. In der NPD sprachen sich nach Parteiangaben 92,5 Prozent der Mitglieder, die sich an der Umfrage beteiligten, dafür aus. In der DVU ist der Zusammenschluss jedoch umstritten.

Der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm betonte, es bestehe nicht die Gefahr, dass der Rechtsextremismus in Deutschland zur Massenbewegung werde oder rechtsextreme Organisationen dominierende politische Kräfte würden. „Eine größere Gefahr könnte mittel- und langfristig von rechtspopulistischen Bestrebungen ausgehen, deren extremistische Agenda weniger klar erkennbar ist“, sagte Fromm.

„Die NPD hat durchgehend Mobilisierungsdefizite in den westlichen Bundesländern“, sagte Hertwig. Bei der Bundestagswahl holte die NPD 1,5 Prozent. Derzeit ist sie nur in den Landtagen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. In den vergangenen Jahren musste die NPD zudem wegen falscher Rechenschaftsberichte Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen.

Die DVU, deren Chef lange der finanzstarke Verleger Gerhard Frey war, befindet sich nach Einschätzung Hertwigs im freien Fall. „Die Mitgliedschaft ist überaltert, die finanzielle Lage schlecht, und die Nachfolger von Frey können sich nicht auf einen Kurs einigen“, sagte er. „Die DVU strebt ihrem Ende zu.“

Unterdessen sehen die Verfassungsschützer die Neonazi-Szene im Umbruch: Die Zahl der Kameradschaften nimmt ab. „Der Verfassungsschutz geht von einer Halbierung der Zahl der Kameradschaften etwa in den letzten beiden Jahren aus“, sagte Hertwig. Dagegen nähmen die Zusammenschlüsse zu, die kaum greifbare Organisationsstrukturen hätten.

Dazu zählten die sogenannten autonomen Nationalisten, der etwa 15 Prozent der rund 5000 deutschen Neonazis angehören. Wie Hertwig erklärte, gehört Gewalt zu deren Konzept. Künftig könnte die Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten eskalieren. (dpa)