merken

Gabriel erhält für Parteivorsitz zusätzlich Geld

In der SPD ist man erstaunt, dass sich Sigmar Gabriel neben seinem Ministeramt auch für den Parteivorsitz bezahlen lässt. Vorgänger hielten dies anders. Auch die Kanzlerin ist ehrenamtlich CDU-Chefin.

© dpa

Berlin. Bundes-wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezieht im Gegensatz zu seinen Kollegen von CDU und CSU ein zusätzliches Honorar für die Arbeit als SPD-Vorsitzender. Das berichtete die „Bild am Sonntag“. „Sigmar Gabriel erhält in der laufenden Legislaturperiode eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung für seine Aufgaben als SPD-Parteivorsitzender“, bestätigte ein SPD-Sprecher am Sonntag. Gabriel gibt auf der Seite des Bundestags als monatlichen SPD-Verdienst Stufe 1 an (1.000 bis 3.500 Euro). Parteikreisen zufolge handelt es sich um eine Summe deutlich unter 2.000 Euro, sie wird aber nicht genannt.

Ein Mitglied des Präsidiums äußerte in der „BamS“ Kritik: „Es hat ziemliches Erstaunen hervorgerufen, dass sich Gabriel auch als Minister zusätzlich von der Partei bezahlen lässt. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei.“ Vorgänger wie Franz Müntefering und Gerhard Schröder hätten kein Geld für die Arbeit als SPD-Chef genommen, berichtete die Zeitung. Müntefering sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich war in meiner Zeit als SPD-Vorsitzender immer Abgeordneter. Zum Teil war ich sogar Fraktionsvorsitzender und habe dafür einen Zuschlag bekommen. Ich fühlte mich also immer gut genug bezahlt.“

ELBEPARK Dresden
Der ELBEPARK bietet mehr
Der ELBEPARK bietet mehr

180 Läden, 5.000 kostenlose Parkplätze und zahlreiche Freizeitangebote sorgen für stressfreies und vergnügtes Einkaufen im ELBEPARK. Jetzt Angebote entdecken.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der dpa: „Sigmar Gabriel führt die SPD seit 2009 hervorragend und mit größtmöglichem Einsatz.“ Für eine öffentliche Debatte über interne Angelegenheiten der SPD habe er kein Verständnis. Der Sprecher sagte: „Sigmar Gabriel ist nicht der erste SPD-Vorsitzende, der eine Aufwandsentschädigung erhält.“ Allerdings ist sein Gesamtverdienst nach Übernahme des Ministeramtes gestiegen.

Gabriel erhält knapp 14 000 im Monat für seine Arbeit als Minister sowie nach den geltenden Vergütungsregeln die halbe Abgeordnetendiät, das sind derzeit 4.126 Euro. Mit insgesamt knapp 20.000 Euro reicht Gabriel damit fast an das Gehalt der Kanzlerin von rund 21.000 Euro heran. Nicht enthalten sind jeweils weitere Aufwandsentschädigungen.

Kanzlerin Angela Merkel gibt auf ihrer Bundestagsseite keine Einkünfte aus ihrer Arbeit als CDU-Chefin an, auch CSU-Chef Horst Seehofer soll das Amt ehrenamtlich ausüben. Bis zur Vereidigung als Minister bekam Gabriel von der SPD eine Vergütung der Stufe 3 (7.000 bis 15.000 Euro) für die Arbeit als Vorsitzender, dann von Januar bis März 2014 keine Vergütung, seither eine Vergütung der Stufe 1.

Seitens der SPD wurde betont, Gabriel werde auch ein Zimmer im Willy-Brandt-Haus zur Verfügung gestellt. Das sei ein geldwerter Vorteil, den Gabriel ordnungsgemäß versteuere. Dies sei Teil der gegenüber dem Bundestagspräsidenten gemeldeten Stufe 1.

Auf seiner Internetseite gibt Gabriel sein exaktes Einkommen an, allerdings ist dies bisher nur der Stand 2011: Für das Kalenderjahr 2012 liege ihm noch kein Steuerbescheid vor, heißt es dort. Zu Oppositionszeiten verdiente er 2011 demnach netto 48.704 Euro an Abgeordnetendiäten und als Vorsitzender der SPD 81.660 netto, insgesamt also 130 364 netto im Jahr - rund 10 860 Euro im Monat.

Die Parteilinke Hilde Mattheis forderte von Gabriel einen Verzicht auf das Geld aus der Parteikasse, so wie das auch frühere Vorsitzende mit Minister- oder Ministerpräsidentenamt gehalten hätten. „Es wäre der eigenen Partei vermittelbarer, wenn Sigmar Gabriel auf seine zusätzlichen Bezüge als SPD-Vorsitzender verzichtet. So hat er es ja auch von Januar bis März 2014 gehalten“, sagte Mattheis der „Welt“. (dpa)