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Gabriel und die Ceta-Abrechnung

Für den SPD-Chef ging es beim Konvent zum Ceta-Abkommen um sehr viel. Er versuchte es mit Zugeständnissen an die Kritiker.

© dpa

Von Christiane Jacke, Sebastian Engel und Doris Heimann, Wolfsburg

Die Gegner machten Lärm. Draußen vor dem CongressPark Wolfsburg hatten sich etwa 150 Demonstranten aufgebaut. Sie nahmen die Sozialdemokraten in Empfang, die zum Parteikonvent anrückten. Zur großen Abrechnung in Sachen Ceta, dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

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Im Gegensatz zu den Großdemonstrationen vom Wochenende wirkte der Wolfsburger Aufmarsch etwas müde. Am Sonnabend gingen noch Zehntausende in sieben deutschen Städten gegen Ceta und das mit den USA geplante TTIP-Abkommen auf die Straße. Gewerkschaften, Umweltschützer, Globalisierungskritiker, kirchliche Gruppen, Linke, Grüne und Piraten machen seit Langem Front gegen die Handelsabkommen. Aber auch in der SPD waren die Vorbehalte zum Teil groß, während der Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vehement für Ceta warb.

Hinter verschlossenen Türen beraten die Genossen in Wolfsburg nun, ob sie Ceta mittragen oder nicht. Und wenn ja, zu welchen Bedingungen. Die SPD-Führung versuchte, die Gegner mit der Aussicht auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren zu besänftigen. Doch die Parteilinke forderte mehr.

Hinter den Kulissen liefen in den vergangenen Tagen unzählige Gespräche und Versuche, einen Kompromiss zu finden. Zum Teil durchaus erfolgreich. Drei wesentliche Köpfe – Sigmar Gabriel, Matthias Miersch, der vorderste Parteilinke und Ceta-Skeptiker, und Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament – vereinbarten eine Kompromisslinie, die kurz vor Beginn des Konvents auch der SPD-Vorstand abgesegnet hatte.

Die Kernidee: Vor einer Abstimmung über Ceta im Europaparlament soll es nach ihrem Willen einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ geben, an dem die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft beteiligt werden. Die „kontroversen Fragen“ rund um Ceta sollen dort noch mal ausgiebig diskutiert und das Abkommen soll solange auch nicht vorläufig angewendet werden. So ein Verfahren könnte dauern.

Obwohl eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie stimmte, bleiben ihm aber unangenehme Diskussionen wohl nicht erspart. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft ganz verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen. (dpa)