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SPD verlangt schnelle Lösung

Mitte Juni steht im Kanzleramt das entscheidende Spitzentreffen zur Asylpolitik an. Die SPD wünscht sich eine nationale Kraftanstrengung.

© dpa

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Ringen um eine bessere Flüchtlingshilfe eine rasche Lösung verlangt. Weltweit seien 51 Millionen Menschen auf der Flucht, da dürfe es kein parteipolitisches Schwarze-Peter-Spiel zwischen SPD und CDU, Bund, Ländern und Kommunen geben. „Den Aufstand der Anständigen zu fordern nützt nur dann was, wenn der Anstand der Zuständigen sichtbar wird“, sagte Gabriel am Donnerstag bei einer SPD-Flüchtlingskonferenz in Berlin.

Beim Asyl- und Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 18. Juni müsse es eine Einigung darüber geben, dass die Kommunen bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen vom Bund entlastet werden.

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Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will auch eine reguläre Gesundheitsversorgung für Asylbewerber durchsetzen. „Wir brauchen eine klare Regelung: Wer krank ist, muss direkt einen Arzt sehen dürfen“, sagte sie.

Bislang dürfen Asylbewerber in den meisten Bundesländern nicht direkt zum Arzt gehen oder einen Krankenwagen rufen, sondern brauchen dafür erst eine Erlaubnis der zuständigen Behörden oder der Flüchtlingseinrichtung. Özoguz nannte das absurd. „Der Pförtner einer Unterkunft kann nun mal schwer darüber entscheiden, ob jemand wirklich krank ist oder nicht.“

Gesundheitskarte für Asylsuchende bundesweit?

Bund und Länder beraten derzeit über die bundesweite Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende, wie es sie bereits in Hamburg und Bremen gibt.

Gabriel machte sich erneut für feste Aufnahmequoten in der EU stark. Es könne nicht sein, dass einige EU-Staaten sich komplett verweigerten. Syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, deren Anträge auf Asyl zu fast 100 Prozent anerkannt würden, sollte mit Visa eine legale Einreise mit der Fähre nach Europa ermöglicht werden.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte Gabriel auf, diesen Vorschlag in konkrete Politik umzusetzen. Bund und Länder müssten ihre humanitären Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge fortsetzen, um eine legale Einreise möglich zu machen, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa. „Wir erwarten, dass den großen Worten des SPD-Vorsitzenden große Taten folgen.“

In diesem Jahr werden mehr als 400 000 Asylsuchende erwartet, doppelt so viele wie 2014: „Deutschland ist gefordert, aber nicht überfordert“, sagte Gabriel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unterstrich, die Bürger dürften dabei nicht alleine gelassen werden: „Wir müssen die Aufnahme von Flüchtlingen so organisieren, dass das nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt.“

Maltas Regierungschef Joseph Muscat forderte eine stärkere europäische Solidarität ein. „Unser Mittelmeer ist zu einem Friedhof geworden für jene, die ihren Familien ein besseres Leben bieten wollten.“ Europa sei sehr schnell gewesen, Banken zu retten - aber blind, Flüchtlinge zu retten. Vor dem Willy-Brandt-Haus, wo die SPD-Konferenz stattfand, schirmte ein stattliches Polizeiaufgebot wenige Demonstranten ab. (dpa)