Von Wiebke Ramm, München
Beate Zschäpe trägt Blazer und Jeans, ihr Haar hat sie zum Zopf gebunden. Es ist der letzte Tag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München im Jahr 2014 und der 172. Verhandlungstag. Vorlesestunde. Der Beisitzende Richter Peter Lang liest aus dem „Sonnenbanner“ vor, einem Neonazi-Kampfblatt, das die Polizei im Januar 1998 in Zschäpes Garage in Jena gefunden hat. Neben Neonazipropaganda finden die Ermittler auch Material zum Bombenbau. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt tauchen unter. Der „Sonnenbanner“ liest sich wie eine Anleitung für das Leben, das Zschäpe fast 14 Jahre lang mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund führte. Es ist eine Anleitung für Rechtsterroristen: Man solle sich in Zellen aus drei bis zehn Personen organisieren, konspirativ verhalten, in penetrantem Legalismus üben und die Institutionen des Staates unterwandern. Zwei Jahre nach dem Garagenfund beginnt die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).
Wie harmlos die Neonazis vor Gericht auftreten
Vor Gericht zeichnen Neonazis von sich das Bild von dumpfen, saufenden Kerlen. Es ist das Bild, das auch die Gesellschaft von ihnen hatte bis zum Bekanntwerden des NSU. Dubiose Gestalten aus Zschäpes Umfeld treten so dreist wie selbstbewusst als Zeugen vor Gericht auf, von Nervosität keine Spur. Sie nennen den Prozess „Affentheater“, leiden an ausgeprägtem Gedächtnisverlust und beherrschen es, mit vielen Worten nichts zu sagen. Vor Gericht reden sie von Partys und Konzerten, Heimat- und Umweltschutz. Zu ihrem Ausländerhass und ihrem Selbstbild als „Nationale Sozialisten“ bekennen sie sich nur widerwillig. Zum Beispiel Thomas R., Chemnitzer Neonazi. Er lebte nach ihrem Untertauchen mehrere Wochen mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zusammen. Noch bis 2000 hatte R. Kontakt zu den dreien. Geredet hätten sie nach seiner Darstellung quasi nie miteinander. Sie hätten Filme und Computerspiele ausgetauscht, Radtouren gemacht. „Ganz normal“, sagt R. im Prozess.
Oder Alexander Sch. aus Hannover. Seine Frau gab dem wegen Unterstützung des NSU-Angeklagten Holger G. 2005 oder 2006 ihre Krankenkassenkarte. Dass sie für Zschäpe gewesen ist, hätte das Ehepaar nicht gewusst. Oder Thomas G., Neonazi aus Thüringen und Mitglied der „Hammerskins“. Über die „Hammerskins“ will er nicht sprechen. „Brüder schweigen - bis in den Tod“, steht an diesem Tag auf dem T-Shirt von André E. Er sitzt wegen Unterstützung des NSU neben Zschäpe auf der Anklagebank.
Wie unheimlich nah der Verfassungsschutz dem NSU war
Zu den Zeugen aus der Neonazi-Szene gehören ehemalige Informanten des Verfassungsschutzes. Nicht nur die Auswahl seiner V-Männer wirft ein trübes Licht auf den Verfassungsschutz: Tino Brandt, ehemaliger Neonazikader in Thüringen, ist gerade wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, der Brandenburger Carsten S. in den 90ern wegen versuchten Mordes an einem Asylbewerber verurteilt worden. Im NSU-Prozess zeigt sich auch: Der Staat war unheimlich nah dran an den untergetauchten Terroristen. Gleich mehrere Landesämter für Verfassungsschutz bekamen Hinweise auf Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Zielfahnder waren hinter ihnen her, ihr Umfeld wurde überwacht. Trotzdem konnten sie immer weitermachen. Die Aussagen von Verfassungsschützern im NSU-Prozess geben eine Ahnung davon, warum.
Die Geheimdienstmitarbeiter duzten ihre Neonazi-Spitzel, protokollierten, was diese ihnen berichteten, hefteten ihre Vermerke ab, aber sie reagierten nicht. Tino Brandt sagte seinem V-Mann-Führer, er sei gebeten worden, einen Anruf von Mundlos oder Böhnhardt in einer Telefonzelle entgegenzunehmen. So geschah es unter den Augen des Verfassungsschutzes. Sonst passierte nichts. Später berichtete Brandt, Zschäpe und die Uwes brauchten kein Geld mehr, sie würden „jobben“. Ein Verfassungsschützer: „Wir haben uns damals fast schon gestritten“, ob „jobben“ hieße, dass sie Banken überfielen. Warum haben Sie Brandt nicht nachhaken lassen? „Das war ja das Problem, Sie konnten keine Nachfragen stellen, dann wäre ja die Quelle gefährdet gewesen.“ Ungefähr zur selben Zeit bekommt auch der Brandenburger Verfassungsschutz einen Hinweis. Carsten S. berichtet, die Untergetauchten hätten einen Chemnitzer Neonazi beauftragt, Waffen zu besorgen. Das Trio beabsichtige, einen weiteren Überfall zu verüben und dann nach Südafrika zu fliehen. Dem Hinweis wurde nicht nachgegangen.
Was wir jetzt über Beate Zschäpe wissen
Zschäpe sieht vor Gericht ihr Leben vorbeiziehen. Wir wissen, dass sie lieber Prosecco als Bier trinkt, ihre Katzen und Oma liebt und ihre erste Wohnung mit Waffen über dem Sofa dekorierte. Dass sie das letzte Versteck des NSU in Zwickau in Brand setzte, stellen selbst ihre Anwälte nicht mehr infrage. An ihren Socken fanden sich Spuren von Benzin. Und ihre Mitschuld an den zehn Morden, mindestens zwei Sprengstoffanschlägen, 15 Raubüberfällen? Es gibt haufenweise belastendes Material in den Trümmern des NSU-Verstecks: im Tresor im Schlafzimmer die Handschellen der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter, im Flur Stadtpläne mit Tatortmarkierungen und überall Waffen. Und es gibt die Aussagen des Mitangeklagten Holger G. aus Hannover. Er sagt, er habe Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe als Einheit erlebt. Seinem Eindruck nach sei Zschäpe ein „gleichberechtigtes Mitglied“ gewesen, „durchsetzungsstark“ und „kein Typ, der sich unterordnen würde“. Sie hätte die Finanzen geregelt. Holger G. versorgte die drei mit Pässen und lieferte den Neonazis eine Waffe. Zschäpe holte ihn damals vom Bahnhof ab. Mundlos und Böhnhardt zeigten ihm ihre Pumpgun, erzählten von Sprengstoff. Die Terroristen neigten offenbar zur Geschwätzigkeit. Und mit Zschäpe sollen sie nie über die Morde geredet haben?
Warum die Wahrheitsfindung so lange dauert
Das Gericht hat Termine bis zum 12. Januar 2016 angesetzt. Fünf Angeklagte, elf Verteidiger, die Vielzahl der vorgeworfenen Verbrechen, Dutzende Opfer, 61 Opferanwälte, mehr als 600 Zeugen und 20 Sachverständige, rund 15 000 Aktenseiten – all das führt dazu, dass die Aufklärung langwierig ist. Jetzt beginnt die Aufarbeitung des Nagelbombenanschlags in Köln. Allein all die Opfer zu hören, die zum Teil schwer verletzt wurden, dauert Wochen.
Auch der Herausgeber des Naziblattes „Sonnenbanner“, Michael von Dolsperg, ist noch nicht als Zeuge gehört worden. Von 1994 bis 2002 arbeitete er als Spitzel für das Bundesamt für Verfassungsschutz. 1998 sei er von einem Neonazi gebeten worden, das untergetauchte Trio zu verstecken. Der Verfassungsschutz hätte ihn aber aufgefordert, den dreien keinen Unterschlupf zu gewähren. Dolsperg sagt: Hätte das Amt damals anders entschieden, hätten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt schon 1998 in seiner Wohnung gefasst werden können. Der NSU-Prozess ist voller beunruhigender Erkenntnisse. Zu befürchten ist, dass es noch mehr werden.