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Gauck hält Einsätze mit Waffen für nötig

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck sieht Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen. Es gehe dabei nicht um ein...

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck sieht Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen. Es gehe dabei nicht um ein „deutsches Dominanzgebaren“ wie in vergangenen Jahrhunderten, sagte Gauck am Sonnabend im Deutschlandradio Kultur. „Das Gegenteil ist gemeint. Es ist im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der Nato mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen.“ Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen „ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“, sagte Gauck.

Bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar hatte Gauck für eine Außenpolitik des Einmischens statt Wegsehens geworben.

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Jetzt erklärte er, früher habe es eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen gegeben. Das könne er verstehen. „Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte.“ Man brauche international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten stoppen.

Die Linke reagierte mit heftiger Kritik. Ihr außenpolitischer Fraktionssprecher Jan van Aken sieht Gauck zwischen „Feldherr und Weltpolizist“. (dpa)