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Politik

Gaulands Strategie gegen Rot-Rot-Grün

In Thüringen will die AfD bei einer Wahl des Ministerpräsidenten für Bodo Ramelow stimmen. Dann dürfe der Linke-Politiker die Wahl nicht annehmen.

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland (l) will einen möglichen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (r) verhindern, indem die AfD für ihn stimmen soll.
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland (l) will einen möglichen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (r) verhindern, indem die AfD für ihn stimmen soll. © dpa (2)

Berlin. Die AfD denkt nach dem Rückzug des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vom Posten des thüringischen Ministerpräsidenten über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach. "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen", sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. 

Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala "von trostlos bis verheerend, offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht", fügte er hinzu.

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Auf die Frage, ob jetzt mit weiteren taktischen Spielchen der AfD zu rechnen sei, antwortete Gauland: "Das sind keine taktischen Spielchen. Unser Wahlziel war, eine rot-rot-grüne Regierung unter Ramelow demokratisch zu verhindern, und dafür muss man die geeigneten parlamentarischen Mittel wählen."

Kemmerich war am Mittwoch zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden - auch von der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat, Christoph Kindervater, erhielt im dritten Wahlgang keine einzige Stimme. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.

Bodo Ramelow hat eine erneute Kandidatur nicht ausgeschlossen. Im ersten Wahlgang wird Ministerpräsident, wer die absolute Mehrheit erhält. Im dritten Wahlgang reicht es, mehr Stimmen als die Mitbewerber zu haben.

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Am Donnerstag gab es die Ankündigung. Jetzt folgte die Umsetzung. Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich macht den Weg für Neuwahlen frei.

Auf die Frage, ob die Wähler in Thüringen jetzt wohl erneut zu den Urnen gehen wollen, sagte Gauland: "Alle anderen wollen offensichtlich die Neuwahlen nicht, diese Frage stellt sich dann für uns auch nicht." (dpa)

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