merken

Gebührenfreie Antennengemeinschaft

Sachsen hat sich durchgesetzt. Der Bundesrat hat einer Initiative zur Befreiung der Antennengemeinschaften von den Gema-Gebühren zugestimmt. Dem Freistaat ging es um Gerechtigkeit.

© dpa

Dresden/Berlin. Der Bundesrat hat einer sächsischen Initiative zur Befreiung der Antennengemeinschaften von den Gema-Gebühren zugestimmt. „Wir wollen damit eine Gerechtigkeitslücke schließen“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Freitag in Berlin. Dass die Gemeinschaften für die Weiterleitung des Satellitensignals von der Rechteverwertungsgesellschaft zur Kasse gebeten würden, stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber Einzelempfängern oder Wohnungseigentümergemeinschaften dar.

Shopping und Events im ELBEPARK Dresden

180 Läden und Filialen und umfassende Serviceleistungen sorgen beim Shopping für ein Erlebnis. Hier stehen Ihnen 5.000 Parkplätze zur Verfügung.

Die Antennengemeinschaften waren in den 1980er Jahren in der DDR vor allem in ländlichen Regionen entstanden, in denen ansonsten kein West-Fernsehen zu empfangen war. „Mit großem persönlichen Einsatz haben ihre Mitglieder Satellitenspiegel errichtet und Kabel zu ihren Haushalten verlegt, um so - vorgeblich - den Empfang des DDR-Rundfunks zu verbessern, tatsächlich aber um westdeutsche Fernsehprogramme empfangen zu können“, sagte Gemkow.

Durch die Verbreitung unabhängiger Informationen hätten sie damit nicht nur „zum Erfolg der friedlichen Revolution beigetragen, sie haben auch ihre Bedeutung für den Rundfunk und Fernsehempfang in diesen Regionen bis heute nicht verloren“.

Die sächsische Initiative zielt auf eine Änderung des Urheberrechts. Die Gema verwaltet diese Rechte für die Musikindustrie und verlangt von den Antennengemeinschaften eine Gebühr von gut fünf Prozent ihres Umsatzes. „Hier drohen den Antennengemeinschaften hohe Zahlungen, die letztlich von den Mitgliedern übernommen werden müssen“, sagte Gemkow. Dagegen könnten auch große Wohnungseigentümergemeinschaften nach aktueller Rechtslage Rundfunk- und Fernsehsendungen kostenlos empfangen. „Letztlich versorgen aber auch diese Gemeinschaften lediglich ihre Mitglieder mit Rundfunk- und Fernsehprogrammen.“

Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass Antennengemeinschaften zumindest dann zur Zahlung der Gebühren verpflichtet sind, wenn sie nach ihrer Satzung grundsätzlich jedem offen stehen. Gerade im ländlichen Raum werde der Rundfunk- und Fernsehempfang dadurch erheblich verteuert, meinte Gemkow. Der Bundesgesetzgeber solle deshalb Vorgaben schaffen, die es den Gemeinschaften ermöglichen, rechtssichere Satzungen zu gestalten, so dass eine Vergütungspflicht gar nicht erst entstehe. (dpa)