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Gefährliche Ware in der Flurkommode

Nach dem Brand von geplanten Asylcontainern durchsucht die Polizei eine Wohnung. Und landet nicht nur einen Treffer.

© dpa

Von Stephan Klingbeil

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Dippoldiswalde. Nichts gewusst, Erinnerungen verblasst: Der Nachbar der 39-jährigen Angeklagten kann am Dippser Amtsgericht offenbar kaum noch etwas zur Klärung des Falls beitragen. Polizisten hatten am 26. April vorigen Jahres seine und die Wohnung der Frau im Dippoldiswalder Ortsteil Oberhäslich durchsucht – wegen des Verdachts der Brandstiftung (die SZ berichtete).

Laut Ermittlern standen die Durchsuchungen bei den beiden Deutschen im Zusammenhang mit dem Brand in der Nacht zum 31. Oktober 2015 in Dippoldiswalde. Damals waren 60 Baucontainer in der Friedrich-Engels-Straße in Flammen aufgegangen. Die Polizei ging von Brandstiftung aus. Der Eigentümer hatte vorher mit Behörden verhandelt, um die Containeranlage als Asylbewerberunterkunft zu verkaufen. Da kein Täter gefunden worden war, wurden die Ermittlungen vorigen Herbst eingestellt. Bei den Durchsuchungen hatten die Ermittler jedoch 15 illegale Knaller aus Tschechien und Polen, darunter Böller der als gefährlich geltenden Marke „La Bomba“, gefunden. Sie waren in der Wohnung der nun Angeklagten in einer Flurkommode mit Safe verstaut. Auch ein Teleskopstock wurde in der Kommode gefunden. Und in einer Handtasche, die bei dem Nachbarn lag, entdeckten die Polizisten eine Taschenlampe mit Elektroschockerfunktion – mit sechs Millionen Volt.

Auch hier trug der polizeibekannte Nachbar, der 2015 an der Organisation mehrerer asylfeindlicher Demonstrationen der „Bürgerbewegung Dippoldiswalde“ beteiligt war, vor Gericht kaum zur Aufklärung bei. Genauso wie die Angeklagte, die am dritten und letzten Verhandlungstag weiter zu den Vorwürfen schwieg. Die arbeitslose Hotelfachfrau soll aber mit den Beamten, die damals nach gefährlichen Gegenständen oder Waffen im Haus fragten, kooperiert haben. Laut Zeugen und der Beschuldigten selbst, soll damals gesagt worden sein, dass jener Nachbar die Böller und den Schlagstock „ganz normal“ auf einem Markt in Tschechien gekauft hätte. Wem die Böller tatsächlich gehört haben, ließ sich vor Gericht nicht klären. Ermittler hatten damals keine Fingerabdrücke auf den Böllern gesichert. Und die Knaller wurden mittlerweile vorschriftsgemäß entsorgt. Das Gericht stellte aber noch einmal fest, dass die 39-Jährige doch von den illegalen Böllern ohne Prüfzeichen gewusst habe, die sie in ihrer Wohnung aufbewahrt hatte.

Auch bei einem weiteren Vorwurf sah das Gericht keinen Anhaltspunkt dafür, dass ihr ein unbekannter Dritter etwas Böses wollte. Ihr waren am Amtsgericht außerdem Volksverhetzung und das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen zur Last gelegt. Laut Anklage habe sie auf ihrem Profil auf der Online-Plattform vk.com, einem aus Russland stammenden sozialen Netzwerk, ein Bild von einer Mütze der Waffen-SS mit Hakenkreuz stehen gehabt. Das allein ist schon verboten. Darunter habe sie noch kommentiert: „Liebe Flüchtlinge, an dieser Mütze erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter“. Die Anklage wertet das als Volksverhetzung, weil ihrer Ansicht nach zur Gewalt gegen eine Bevölkerungsgruppe aufgerufen werde. Die Ermittler stießen bei Recherchen vor der Durchsuchung auf Bild und Kommentar bei einem Profil mit anderem Namen, das aber der Angeklagten zugeordnet werden könne. Indizien sprächen klar dafür.

„Es gibt nichts, dass dafür spricht, dass das jemand anderes ins Internet gestellt hat. Es spielt auch keine Rolle, ob das Bild und der Kommentar vom Computer oder Smartphone aus erstellt wurden“, erklärte der Richter. Klar sei aber, dass hiermit „Gewalt gegen Flüchtlinge befürwortet“ würde. Das Gericht verurteilte die Angeklagte zu einer Geldstrafe in Höhe von 1 200 Euro. Verworfen wurde derweil die Anklage wegen des Elektroschockers, der der Frau letztlich nicht zugeordnet werden konnte.