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Gefängnis Zeithain wird vorerst nicht geschlossen

Die Gefängnisse sind überbelegt, das Sicherheitsrisiko steigt – für Insassen und Bedienstete. Nun überdenkt die Regierung ihr Konzept.

© Robert Michael

Von Alexander Schneider

Wann sah man je so viele strahlende Gesichter in einem Gefängnis? Noch vor Ostern hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain die akute Sorge vor einem Verlust ihres Jobs genommen. Die JVA, die Ende vergangenen Jahres ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert hat, erhält eine Bestandsgarantie um weitere sechs Jahre. Das sagte er am Donnerstag in der JVA den betroffenen Mitarbeitern persönlich. Erst am Dienstag habe das Kabinett beschlossen, den Betrieb der Anstalt bis 2026 weiterzubetreiben.

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In Zeithain sitzen derzeit 389 erwachsene Männer in Haft. Sie werden von 157 Mitarbeitern betreut – Vollzugsbedienstete, Psychologen, Sozialpädagogen, Therapeuten, Krankenpfleger. „Wir sind wirklich froh“, sagte Oliver Schmidt. Er leitet die Anstalt seit Anfang 2017. Er hat nicht nur das 40-jährige Bestehen seiner Anstalt ausgerichtet, er hat auch die schmerzliche Diskussion über die geplante Schließung miterlebt. Ursprünglich war geplant, das Gefängnis Ende 2020 zu schließen – mit Eröffnung der neuen JVA in Zwickau-Marienthal. Dort entsteht derzeit ein gemeinsames Gefängnis der Freistaaten Sachsen und Thüringen mit rund 850 Haftplätzen, davon 450 für sächsische Gefangene.

Doch Sachsens Gefängnisse sind voll – und anders als im Rest der Republik nimmt die Anzahl der Gefangenen weiter zu. Seit 2016 sind die Anstalten überbelegt. Insgesamt sitzen derzeit 3 689 Menschen im Freistaat hinter Gittern, sei es als Straf- oder als Untersuchungsgefangene. Die Auslastung beträgt schon mehr als 97 Prozent. Bei 90 Prozent spricht man von Vollbelegung. Manche JVA liegt bei über 100 Prozent – dort teilen sich zwei bis drei Insassen schon eine Einzelzelle. „Überbelegungen können nicht nur zu einer angespannten und aggressiven Grundstimmung in den Anstalten führen, sondern können auch Sicherheitsrisiken erhöhen“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Der Platzbedarf könne vorerst auch mit dem Neubau in Zwickau nicht kompensiert werden, weil gleichzeitig die bestehende „alte“ Justizvollzugsanstalt Zwickau mit 162 Haftplätzen geschlossen wird. Laut Gemkow ist vor allem die Grenzlage zu Polen und Tschechien eine der Ursachen für diese Entwicklung. Hinzu komme, dass über Jahre speziell nordafrikanische Zuwanderer kamen. Der Freistaat sei Schwerpunktland für die Zuweisung dieser Migranten gewesen. Von den 3 689 Gefangenen sind 1 042 Ausländer (28,3 Prozent), darunter 157 Polen als stärkste Landsmannschaft, gefolgt von Tunesiern (152), Libyern (94), Tschechen (86) und Marokkanern (71).

Die Platznot alleine ist nicht der Grund für den Erhalt Zeithains. Ausdrücklich lobt Ministerpräsident Kretschmer das Engagement und die gute Arbeit der Bediensteten. Sie hätte etwa eine Suchttherapiestation aufgebaut, die bundesweit vorbildlich ist – und das angesichts düsterer Prognosen für ihre Stellen. „Wir wissen sehr genau, welche besondere Arbeit Sie hier leisten“, sagte Kretschmer. Ab 2023, 2024 müsste man die Zukunft Zeithains neu entscheiden – eine weitere Verlängerung sei nicht ausgeschlossen. Für Bewirtschaftung, Verpflegung und Ausstattung fallen für die JVA mit 395 Haftplätzen jährlich rund vier Millionen Euro an. Hinzu kommen geplante Kosten von ein bis zwei Millionen Euro für meist kleinere Baumaßnahmen.