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Gefordert: Vize-Landrat soll Jugendamt abgeben

Am 18. September berät der Kreistag über die NPD-Affäre. Bei einem Treffen mit Vereinen und Initiativen warb Landrat Harig jetzt um Vertrauen.

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© Uwe Soeder

Bautzen. Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer im Landkreis Bautzen sehen bei der Kreisverwaltung Defizite im Umgang mit den Themen Rassismus und Rechtsradikalismus. Bei einem Treffen mit Landrat Michael Harig (CDU) forderten sie eine Fortbildungsoffensive und die Einführung eines Verhaltenskodex für die Mitarbeiter. Anlass des Treffens waren die vertraulichen Kontakte zwischen Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) und dem früheren Kreisvorsitzenden der NPD Marco Wruck. „Wir sind entsetzt darüber, dass das Führungspersonal des Landratsamtes sich über private Kanäle intensiv und fortwährend über dienstliche Angelegenheiten mit einem bekannten Neonazi austauscht“, sagte der Vorsitzende des Vereins „Willkommen in Bautzen“, Andreas von Geibler. Nach Bekanntwerden der Kontakte hatte der Verein die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt eingestellt. Massive Kritik kommt auch von den Kreistagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken. Sie fordern die Abwahl des Vize-Landrats. Eine Mehrheit dafür ist allerdings fraglich. Die Entscheidung über möglich Konsequenzen soll auf einem Sonderkreistag am 18. September fallen.

Lange Bearbeitungszeiten kritisiert

Unabhängig davon hat sich der Landrat mit den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen auf zwei Schritte verständigt: Sein Stellvertreter muss die Zuständigkeit für das Ausländeramt abgeben, außerdem lud Harig die ehrenamtlichen Helfer zum Gespräch ein. Etwa 80 Paten und Vertreter von Vereinen nahmen daran teil. „Wir als Gesellschaft sind auf Menschen wie Sie angewiesen“, sagte der Landrat. Er sei stolz auf die vielen Initiativen und Patenschaften für Flüchtlinge im Landkreis. Aus deren Sicht gehen die aktuellen Schritte aber nicht weit genug. So forderte Andreas von Geibler, dem Vize-Landrat auch die Zuständigkeit für das Jugendamt und das Programm „Partnerschaft für Demokratie“ zu entziehen. In zahlreichen Wortmeldungen äußerten sich die ehrenamtlichen Helfer zur Arbeit des Ausländersamtes. Sie kritisierten unter anderem lange Bearbeitungszeiten und das Verhalten einzelner Mitarbeiter gegenüber den Flüchtlingen.

Landrat Harig sagte zu, die Hinweise zu prüfen und kündigte weitere Gespräche an. Diese sollen in kleinerem Rahmen stattfinden und konkret auf die Situation in den einzelnen Regionen eingehen. (SZ)