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Gegen Bürgerbeteiligung per Zufallsprinzip

Der ehemalige Stadtrat Helge Landmann bezweifelt, dass die Verwaltung ernsthaft an der Bürgermeinung interessiert ist.

© Claudia Hübschmann

Meißen. Um ein Meinungsbild der Stadtgesellschaft zu erfassen, strebt die Stadtverwaltung eine repräsentative Bürgerbeteiligung an. Hierzu soll ein Prozent der wahlberechtigten Einwohner Meißens durch Zufallsprinzip ausgewählt und zu drei Bürgerveranstaltungen im November, Januar und März eingeladen werden. Durch die Zufallsauswahl habe jeder wahlberechtigte Bürger die gleiche Wahrscheinlichkeit in die Auswahl zu kommen. Die Zufallsauswahl wird durch das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit kommunalen Statistikstellen durchgeführt. Damit werden Bürger ganz gleich von Altersgrenzen und Berufsgruppen erreicht und stellen eine repräsentative Auswahl dar.

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Notwendig ist das Verfahren, um weiter Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes für den Stadtumbau zu erhalten. Nachdem bereits der Verwaltungsausschuss am 17. Oktober einstimmig für das Verfahren gestimmt hatte, stand es auch auf der Tagesordnung des Stadtrates am Mittwoch.

Helge Landmann, bis 2016 Stadtrat der Fraktion Freie Bürger/SPD/Grüne) erklärte, dass mit diesem Verfahren etwas auf den Weg gebracht wird, „was mit Bürgerbeteiligung in Kulturräumen – und dazu würde ich Meißen zählen – doch bestenfalls formal zu tun hat“.

Wenn die Stadträte dies schon nicht kritisierten, „hätte ich gehofft, einen Aufschrei der AfD wahrzunehmen, welcher klar zu verstehen gibt, dass man für eine solche wichtige Angelegenheit nicht Bürger nach dem Prinzip der Zufallsauswahl zusammenbringen kann“. Noch dazu, als hier offenbar eine Methode europäischer Gleichmacherei in die Tat umgesetzt werde. Auch die Freien Bürger würden abgestumpft scheinen, sodass sie vergessen hätten, wie wenig eine solche Vorgehensweise der Erfahrung folgt, „wonach sich Bürgerarbeit und Bürgerbeteiligung nur mit Menschen entwickeln lässt, die motiviert sind, die sich informiert haben und nicht mal nur zwangsweise etwas Zeit für ihre Stadt aufbringen“.

Von der Bürgerinitiative „Meißen kann mehr“ sei schon vor Wochen angemerkt worden, dass die von der Verwaltung kurz vor der OB-Wahl durchgeführte Zukunftswerkstatt keinesfalls den Maßstäben einer für Stadtentwicklungsfragen notwendigen Bürgerbeteiligung entsprochen habe. So wie diese angelegt gewesen sei, wäre sie eher als Alibiveranstaltung zu verstehen. „Hat die Stadt ernsthaft vor, mit den Bürgern kontinuierlich zu arbeiten, oder beschäftigt sie dieselben immer nur solange, wie es zur Durchsetzung eines beabsichtigten Zieles notwendig ist?“ (SZ/ul)