merken

Gegen Filz und Intransparenz

Die Stadtverwaltung soll Auskunft zu Firmenaufträgen erteilen – doch sie lehnt das ab.

© Claudia Hübschmann

Von Udo Lemke

Meißen. Am 15. Juni vergangenen Jahres ging bei Oberbürgermeister Olaf Raschke eine Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtrat mit dem Titel „Umsetzung von Bauvorhaben durch die Brumm Bau GmbH in den Jahren 2014 bis 2016“ ein. Die CDU-Räte wollten wissen, wie viele Aufträge die Firma von der Stadt in diesem Zeitraum erhalten hatte. Die Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ sah in dieser Initiative und Fragestellung einen Schritt, mehr Transparenz bei Auftragsvergaben in Meißen zu schaffen. „Wir gehen davon aus, dass diese Anfrage vermutlich als Teil einer Transparenzoffensive gedacht war, damit man in Meißen zukünftig ähnlich klar wie in Kommunen um uns herum mit eindeutigen Spielregeln Befangenheit, Intransparenz, Filz oder gar Korruption entgegentreten kann“, schrieb der Sprecher der Initiative, Walter Hannot, an Oberbürgermeister Olaf Raschke. Für die Initiative forderte er die Stadtverwaltung am 20. Februar auf, die gleichen Fragen, die die CDU für Brumm Bau gestellt hatte, für die Unternehmen Strabag AG und Arnold Consult zu beantworten. Allerdings für den Zeitraum von Januar 2008 bis Dezember 2017. Außerdem wollte die Initiative wissen, wer jeweils die Ausschreibungsunterlagen erstellt und wer jeweils das Ausschreibungsverfahren zu verantworten hatte. Schließlich wollte sie wissen, wie viel Geld für die Aufträge geflossen ist und in welchem Umfang die beiden Firmen Nachforderungen gestellt haben.

Wer wird Nachwuchssportler 2019?

Welcher junge Athlet wird dieses Jahr den Sieg holen? Stimmen Sie bis zum 23. Februar für Ihren Favoriten ab und unterstützen Sie unsere jungen Talente!

Am 27. Februar antwortete die Büroleiterin von Oberbürgermeister Olaf Raschke in dessen Auftrag. „Aufgrund der umfangreichen Bau- und Investitionsvorhaben besteht aktuell nicht die Möglichkeit, eine historische Recherchearbeit diesen Umfangs darzustellen.“ Da die Initiative eine solche Antwort erwartet hatte, hatte sie in ihrem Schreiben bereits angekündigt, dass ein Stadtrat die Fragen nochmals stellen würde, falls es keine Antworten gäbe. Am 28. Februar wandte sich der Vorsitzende der Fraktion Freie Bürger/SPD/Grüne, Heiko Schulze, an den Oberbürgermeister mit gleichlautenden Fragen. Allerdings verkürzte er den Auskunftszeitraum auf Januar 2013 bis Dezember 2017, um der Stadtverwaltung in Sachen Rechercheaufwand entgegenzukommen. Auf Nachfrage erklärte Heiko Schulze, dass er bis heute keine Antwort erhalten habe. „Ich werde nun beim Landkreis, bei der Rechtsaufsicht nachfragen, ob mir die Stadtverwaltung die Auskunft verweigern darf.“ Immerhin habe er als Stadtrat gegenüber der Stadtverwaltung auch eine Kontrollfunktion zu übernehmen. „Wenn ich keine Informationen bekomme, kann ich diese Aufgabe nicht erfüllen.“

Stadtsprecherin Katharina Reso erklärte auf SZ-Nachfrage, „dass Herr Stadtrat Schulze am 6. 4. die Information erhalten hat, dass seine Anfrage zurückgewiesen werden muss“. Grundlage dafür sei die Geschäftsordnung des Stadtrates Meißen, in der es heißt, dass Anfragen zurückgewiesen werden dürfen, „wenn die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre“. Wie hoch der Aufwand der Auftragsrecherche ist, lässt sich schwer einschätzen. Allerdings sind alle Aufträge ja im Computer erfasst. Jeder Bürger kann etwa auf die Internetpräsenz der Stadt Meißen zugreifen und im Ratsinformationssystem eine entsprechende Recherche starten. Diese ergibt beispielsweise für die Strabag AG im Zeitraum von 2009 bis 2017 vergebene Aufträge in Höhe von 12 852 000 Euro. Riccarda Großmann, Gruppenleiterin bei der Strabag in Meißen, erklärt zu den beiden Anfragen bezüglich der Auftragsvergabe: „Davon ist uns nichts bekannt.“

Stadtsprecherin Katharina Reso schrieb, „transparente Verwaltungsarbeit ist uns wichtig“, sie verwies auf die „aus verschiedenen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt extrem kritische Personalsituation im Baudezernat“. Außerdem seien alle betreffenden Bauvorhaben zum größten Teil mit Unterstützung staatlicher Fördermittel erfolgt und würden weiteren Überprüfungen und Sondervorschriften unterliegen.