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NPD-Plakate zu Migration sollen weg

Meißner  Bürger fordern das Entfernen von volksverhetzender  Wahlwerbung in der Stadt.

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Dieses Plakat erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung - so das Verwaltungsgericht Dresden. Wie Görlitz hat auch die Stadt Zittau Wahlwerbung der NPD entfernt. Nun fordern es auch Meißner Bürger.
Dieses Plakat erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung - so das Verwaltungsgericht Dresden. Wie Görlitz hat auch die Stadt Zittau Wahlwerbung der NPD entfernt. Nun fordern es auch Meißner Bürger. © SZ

Meißen. Die Freien Bürger in Meißen haben OB Olaf Raschke aufgefordert, Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift „Migration tötet“ abhängen zu lassen. 

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte im Fall der Stadt Zittau festgestellt, dass diese Plakate den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. 

Stadtrat Alexander Rost von den Freien Bürgern: „Wir sollten hier in Meißen auch ein Zeichen dagegen setzen. Noch vor der Wahl.“ Eine Antwort des OB steht noch aus. (SZ/um)