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Sachsen

Gegen Reichsbürger wird seltener ermittelt

Die Szene ist in Sachsen offenbar geschrumpft, zeigt ein Blick in die Statistik der Ermittlungsfälle.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und Entscheidungen ihrer Institutionen nicht an.
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und Entscheidungen ihrer Institutionen nicht an. © Patrick Seeger/dpa

Dresden. In Sachsen ist 2019 in mindestens 145 Fällen gegen sogenannte Reichsbürger ermittelt worden. 31 davon wurden aus verschiedenen Gründen eingestellt, teilte die Abgeordnete Kerstin Köditz (Linke) am Dienstag nach Auswertung von Daten aus dem Landeskriminalamt mit. Sie fragt regelmäßig im Parlament danach.

"Die absolute Fallzahl ist im Vergleich zu den Vorjahren erkennbar gesunken", erklärte Köditz. 2018 und 2017 seien es noch 203 beziehungsweise 235 Fälle gewesen. Damals habe man der Szene jedoch noch 1.300 bis 1.400 Leute und damit wesentlich mehr als 2019 (rund 1.000) zugerechnet. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und Entscheidungen ihrer Institutionen nicht an.

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"Damit ist die Szene geschrumpft, aber kaum weniger kriminell als bisher. Sichtbar ist auch nur die Spitze des Eisbergs", betonte Köditz. Denn in die Statistik gingen fast nur Fälle ein, die auf bekannte Anhänger der Szene zurückgeführt werden können. Insgesamt seien 148 Tatverdächtige ermittelt worden, rund 86 Prozent Männer.

Köditz zufolge gab es die meisten Fälle in Dresden (25) sowie in den Landkreisen Bautzen (22), Zwickau (18), Mittelsachsen (15), Görlitz (14) und dem Erzgebirgskreis (13): "Es bestätigt sich unterm Strich erneut der generelle Trend, dass Reichsbürger überwiegend ein Problem in weniger dicht besiedelten Regionen sind."

Bei den Ermittlungen ging es besonders häufig um Straftaten wie Nötigungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Knapp die Hälfte der Fälle drehte sich um politisch motivierte Taten. (dpa)

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