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Gegenwind für Stadtverwaltung

Der Radebeuler Haushalt für 2018 ist beschlossen. Doch von zwei Stadtratsfraktionen hagelte es Kritik.

© Arvid Müller

Von Nina Schirmer

Radebeul. Sie würden dem Haushalt in vielen Teilen zwar gern zustimmen, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Eva Oehmichen in der letzten Stadtratssitzung. Allerdings sehe ihre Fraktion nach wie vor keine Strategie für eine moderne, soziale, gerechte und ökologische Stadterneuerung. Die Grünen lehnten den Haushaltsentwurf deshalb ab.

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Konkrete Kritik übte Oehmichen unter anderem am Verkauf des großen freien Grundstücks an der Meißner Straße in Radebeul-Mitte an Gewerbetreibende ohne Bebauungsplan. Als unverantwortlich bezeichnete sie auch den Kauf des ehemaligen E-Werks im Lößnitzgrund, bei dem es hohen Sanierungsbedarf gebe. Der Stadtrat sei nicht über Sanierungskosten informiert worden. „Wir bekommen immer mehr den Eindruck, dass Entscheidungen, bevor sie im Stadtrat diskutiert werden, bereits vom Kopf der Stadt entschieden worden sind“, so Oehmichen.

Auch eine ungerechte Verteilung von Geldern in der Stadt beklagte die Stadträtin. Die Sanierung des Bootshauses sei durchgepeitscht worden und koste die Stadt nach derzeitigem Stand 2,2 Millionen Euro. Die Radebeuler Tafel werde aber nur mit 250 Euro jährlich unterstützt. „Wir hatten zunächst gedacht, es fehlen da zwei Nullen“, sagte die Stadträtin.

Neben den Grünen stimmte auch die SPD-Fraktion gegen den Haushaltsentwurf. Fraktionsvorsitzender Thomas Gey begründete das mit einer fehlenden Diskussionskultur. Seine Fraktion stelle schon gar keine Anträge mehr, weil sie ohnehin abgelehnt würden von einer Einheit, bestehend aus CDU und Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). Gey kritisierte, dass die Stadt bei Großprojekten wie Glasinvest nicht vorankomme. Er vermisse außerdem Konzepte für den Wohnungsbau und Elektromobilität.

Der Oberbürgermeister entgegnete den beiden Fraktionen, dass sie während des letzten Vierteljahres, in dem über den Haushalt vorab debattiert wurde, nichts eingebracht hätten. Null Diskussion und null Gegenstimmen habe es gegeben, so Wendsche. Der Haushalt 2018 wurde letzte Woche mit 22 Ja-Stimmen von einer großen Mehrheit der Stadträte angenommen.