merken
Weißwasser

Gegenwind für Weißwassers Etat

Die CDU-SPD-Fraktion im Stadtrat hat Bedenken gegen den Haushalt 2020 – heute ist Abstimmung.

© Symbolfoto: SZ-Archiv/Rafael Sampedro

Weißwasser. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt aus Sicht der CDU-SPD-Fraktion einen fatalen Weg auf. Die finanziellen Probleme der Stadt sollen mit einer Verdoppelung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 3,4 Millionen Euro 2020 auf 6,7 Mio Euro 2022 sowie der Erhöhung der Grundsteuer A von 320 auf 386 % und Erhöhung der Grundsteuer B von 420 auf 488 % ausgeglichen werden.

Auf der Ausgabenseite soll im Bereich freiwillige Ausgaben (Sozialgebäude Turnerheim, Umbau Stadion der Kraftwerker) über eine Million Euro investiert werden. Die Maßnahmen werden gefördert, doch bleibt ein nicht unerheblicher Eigenanteil bei der Stadt. Ungeklärt ist auch, wer die höheren Betreibungskosten übernimmt.Die Personalkosten würden wesentlich niedriger ausgewiesen als sie mit dem vorgelegten Stellenplan zu erwarten seien. (minus 6 %). Dies bei 5 zusätzlich zu schaffenden Stellen und geplanten Höhergruppierungen für Beamte und für Angestellte.

Oppacher Mineralquellen
Genieß‘ die Heimat mit Oppacher!
Genieß‘ die Heimat mit Oppacher!

Im grünen Herzen des waldreichen Landschaftsschutzgebietes Oberlausitzer Bergland sprudelt ein ganz besonderer Schatz: Oppacher Mineralwasser, das überall dort zu Hause ist, wo Menschen ihre Heimat genießen.

Aus Sicht der CDU-SPD-Fraktion erfülle der Entwurf nicht den Grundsatz der Haushaltswahrheit. Danach seien Einnahmen und Ausgaben möglichst präzise zu schätzen. Ein Zuwachs der Gewerbesteuer von ca. 100 % in zwei Jahren bei gleichbleibender Einkommensteuer sei sehr unrealistisch, ebenso die Personalkostenplanung. Ein echter Haushaltsausgleich bis 2023 wird damit nicht erreichbar sein. „Aber nur ein ehrlicher, bestätigter Haushalt bringt unsere Stadt weiter. Wir rufen die Beteiligten auf, ins Gespräch zu kommen.“

Weißwasser ist mit dem Haushalt 2020 in Verzug „wegen Nichtverfügbarkeit des Kämmerers und seiner Stellvertretung im Referat Finanzen.“ Das gab Probleme beim Aufstellen des Etats. In Abstimmung mit dem Kreis könne aber heute der Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Mehr Nachrichten aus Weißwasser und Umland lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Weißwasser