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Görlitz

Geheimberatungen sind eine Zumutung

SZ-Redaktionsleiter Sebastian Beutler kommentiert den Fahrplan zum Görlitzer Haushalt.

© SZ-Montage

Formal hält sich das Görlitzer Rathaus unter OB Siegfried Deinege an die Minimalanforderungen: Der Haushalt einer Kommune muss öffentlich verabschiedet werden. Was und vor allem davor geschieht, dafür hat der Rathauschef ziemlich freie Hand. Und es muss sicher auch Gelegenheiten geben, sich einmal intern mit den Stadträten über den Haushalt zu beraten. Aber das geschieht seit Mitte Januar in verschiedenen Gremien der Stadt.

Der Haushaltsfahrplan in diesem Monat ist dagegen, da hat Motor Görlitz recht, eine Zumutung für den Bürger, der ja auch zur Finanzierung des Etats beiträgt: mit Grund- und Gewerbesteuern, mit Umsatz- und Einkommenssteuern, mit Gebühren und Beiträgen und gewiss auch mit den Bußgeldern. Zahlen darf also der Bürger, nur mitreden lassen will die Rathausspitze den Görlitzer so wenig wie möglich. 

Dabei hatte doch Deinege mehr Bürgerbeteiligung versprochen, sich mächtig ins Zeug gelegt mit den Bürgerräten, an deren Jahresberatungen er immer teilnimmt. Doch er ist dann auf halbem Weg stehengeblieben. Die beschlossene Satzung von 2015 sieht auch noch eine Vorhabenliste mit den städtischen Großprojekten vor, die jährlich von den Bürgern beeinflusst werden soll. Bislang hat es so eine Liste nicht noch nicht gegeben. So aber lässt sich der Bürger in der digitalen Welt nicht mehr abspeisen.

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