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Verfassungsschutz nimmt "Pro Chemnitz" ins Visier

Die Hauptprotagonisten der selbsternannten Bürgerbewegung sollen tief in der rechtsextremen Szene verwurzelt sein. 

Von Thilo Alexe
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Nach der Tötung eines 35-Jährigen am Rande des Stadtfestes Ende August war es in Chemnitz zu massiven fremdenfeindlichen Protesten gekommen.
Nach der Tötung eines 35-Jährigen am Rande des Stadtfestes Ende August war es in Chemnitz zu massiven fremdenfeindlichen Protesten gekommen. © Archiv/dpa

Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet die sogenannte Bürgerbewegung Pro Chemnitz. Wie der Geheimdienst am Mittwoch in Dresden mittteilte, verbreiteten deren Angehörige seit dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in der südwestsächsischen im Sommer „erkennbar rechtsextremistische Inhalte“. Dabei rechtfertigten sie nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte und versuchen seitdem, diese als legitim darzustellen.

Nach der Tötung eines 35-Jährigen am Rande des Stadtfestes Ende August war es in Chemnitz zu massiven fremdenfeindlichen Protesten gekommen. Angeklagt ist ein Syrer. Nach einem irakischen Verdächtigen wird gefahndet.

Die Hauptprotagonisten von Pro Chemnitz sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon über Jahre aktiv. Sie unterstützten unter anderem langjährige Holocaustleugner, wie der Geheimdienst weiter mitteilte. Außerdem hätten sie sich an der Organisation einer der bundesweit bedeutsamsten rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen im Jahre 2018 beteiligt. Deutlich werde die Absicht der Verantwortlichen von Pro Chemnitz, unter dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik rechtsextremistisches Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft zu tragen.

Es liegen bei Pro Chemnitz nach Einschätzung des Verfassungsschutzes tatsächliche Anhaltspunkte für „Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfen“. Zu diesen Gütern zählten die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Gleichheitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staates als unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen.

Die Linke im Landtag äußerte Kritik. Die Beobachtung von Pro Chemnitz sei zwar überfällig, hätte aber schon früher beginnen müssen. Die Abgeordnete Kerstin Köditz betonte mit Blick auf den Verfassungsschutz: „Offenbar erinnert sich diese Behörde immer erst dann an ihren gesetzlichen Auftrag, wenn sich allzu offensichtliche Bezüge nicht mehr unter den Teppich kehren lassen.“

Pro Chemnitz habe über lange Zeit „extrem rechtes Gedankengut“ in die Gesellschaft tragen können. Köditz ergänzte: „ Auch deswegen befürchte ich, dass die inzwischen eingeleitete Beobachtung die Protagonisten kaum mehr beeindrucken wird.“