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Politik

Geheimdienst überprüfte Andreas Kalbitz

Keine rechtsextreme Biografie? So behauptet es der Brandenburger AfD-Chef. Doch Andreas Kalbitz soll Mitglied in einer Neonazi-Organisation gewesen sein.

Der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz.
Der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz. © Gregor Fischer/dpa

Von Alexander Fröhlich

Der Militärischer Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr soll „Erkenntnisse über die Beteiligung an extremistischen Bestrebungen“ über den Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz gesammelt haben. Das berichtet der Spiegel. Kalbitz diente bei der Bundeswehr als Zeitsoldat und war von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger.

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Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der MAD mit Kalbitz mindestens drei Gespräche geführt, nach einem Personalgespräch 2001 ist ein Vermerk des Bundeswehr-Geheimdienstes auch in Kalbitz‘ Personalakte geheftet worden. Er soll für Reservisteneinsätze gesperrt worden sein. Das Magazin beruft sich dabei auf interne Bundeswehrunterlagen.

Kalbitz soll laut dem Vermerk aus dem Jahr 2001 eingeräumt haben, seit mindestens sieben Jahren Mitglied der von Neonazis dominierten „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) gewesen zu sein. Es handelt sich um eine rechtsextremistische Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die eng mit der NPD verzahnt war.

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Dem Vermerk zufolge räumte Kalbitz auch ein, zwei Veranstaltungen der JLO in den Räumen der rechtsextremen Burschenschaft Danubia mitorganisiert zu haben. Zudem soll er versprochen haben, seine JLO-Mitgliedschaft zu kündigen.

Kalbitz erhielt E-mails von der HDJ und Horst Mahler

Eine Anfrage des Magazins zu den Erkenntnissen des MAD ließ der AfD-Politiker über die Kanzlei Höcker beantworten. Demnach seien die „Verdachtsmomente nicht zutreffend“. Die Informationen des Magazins seien „frei erfunden“ oder es sei „strafrechtlich relevant gegen Dienst- und Verschwiegenheitsverpflichtungen verstoßen“ worden.

Die JLO ist einer der zentralen Gruppen innerhalb der Neonazi-Szene in der Bundesrepublik. Ihr ideologischer Einfluss und ihre einende Kraft für das Milieu ist nicht zu unterschätzen. Jahrelang hat die JLO die Nazi-Trauermärsche zur Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg organisiert.

Der sächsische Verfassungsschutz stellte 2004 fest, dass es der JLO damit gelang, „alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen“ bei dem Trauermarsch zu vereinen. Sie habe auch bei anderen Veranstaltungen ihre „integrierende Wirkung“ gezeigt.

Kalbitz ist nicht nur Landeschef der Brandenburger AfD und Chef der Landtagsfraktion, er sitzt auch im Bundesvorstand der Partei und ist im nationalistisch-völkischen „Flügel“ um Björn Höcke der wichtigste Strippenzieher.

Trotz seiner Kontakte in die rechtsextremistische Szene hatte Kalbitz stets darauf Wert gelegt, dass er keine rechtsextreme Biografie habe. Man könne ihm maximal unterstellen, „dass ich Bezüge habe“ - gemeint sind rechtsextreme Bezüge. Tatsächlich ist die Vita des AfD-Politikers gespickt mit engen Kontakten zur Neonazi-Szene.

Die Nazi-Bezüge des AfD-Politikers Andreas Kalbitz

  • Im Jahr 2007 nahm Andreas Kalbitz an einem Neonazi-Aufmarsch in Athen teil.
  • Andreas Kalbitz besuchte 2007 ein HDJ-Lager.
  • 2008 und 2009 erhielt Kalbitz E-Mails vom Holocaust-Leugner Horst Mahler und vom HDJ-Führer.
  • Bis 2014 war Kalbitz Vorsitzender eines rechtsextremen Kulturvereins.

Der gebürtige Münchner war zunächst in der Jungen Union und in der CSU Anfang der 1990er Jahre aktiv. Dann driftete er immer weiter rechts ab, war eng verquickt mit dem Witiko-Bund, einem Vertriebenen-Verband, gegründet von früheren NSDAP- und SS-Funktionären, der sich selbst als „nationale Gesinnungsgemeinschaft der Sudetendeutschen“ versteht und bei dem die Bundesregierung „eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen festgestellt“ hat.

Im Vereinsorgan „Witikobrief“ gratulierte Kalbitz 2001 dem der NPD nahestehenden „Freundschafts- und Hilfswerk Ost“ zum zehnjährigen Bestehen und hob dessen Arbeit in dem „oftmals aussichtslos scheinenden Kampf gegen den kulturellen und völkischen Tod auf jahrtausendealtem deutschen Kulturboden“ hervor. In einem anderen Beitrag beklagt Kalbitz den „Ethnozid am deutschen Volk“.