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Geheimdienstchefs verhandeln mit USA

Ein Anti-Spionage-Abkommen, soll die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit regeln.

Von Jörg Blank

Bundesregierung und Nachrichtendienste arbeiten als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre weiter intensiv an einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Gestern trafen sich die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in Washington zu Verhandlungen mit Vertretern der US-Geheimdienste über eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. An den Gesprächen sollten auch der Chef der umstrittenen National Security Agency (NSA), Keith Alexander, und US-Geheimdienstdirektor James Clapper teilnehmen.

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Schindler und Maaßen wollen dabei offenbar über ein Abkommen auf Arbeitsebene zwischen den Geheimdiensten sprechen. Vorstellbar sei, dass diese Vereinbarung auf Regierungsebene gehoben werde. Bereits im August hatte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) erklärt, die US-Seite habe der Bundesregierung den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Er habe daraufhin BND-Chef Schindler gebeten, mit entsprechenden Verhandlungen zu beginnen. Über die Ergebnisse ist bislang aber nichts bekannt geworden.

Im Zusammenhang mit der Affäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel, das von der NSA abgehört worden sein soll, hatte vergangene Woche eine hochrangige Delegation aus dem Kanzleramt im Weißen Haus Gespräche geführt. Der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß hatten mit Clapper, der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Antiterror-Beraterin von US-Präsident Barrack Obama, Lisa Monaco, und NSA-Vize John Inglis verhandelt.

Nach „Spiegel“-Informationen bewegen sich die USA bei den Gesprächen auf Deutschland zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten, hieß es. Bis Jahresbeginn 2014 soll die Arbeit an den Abkommen erledigt sein. (dpa)