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Görlitz

Geheimsache Stadt-Haushalt Görlitz

Der Abstimmungsmarathon über den Etat beginnt diesen Mittwoch im Rathaus – jedoch ohne die Bürger.

Symbolbild. © Jens Wolf/dpa

Wenn sich die Mitglieder des städtischen Verwaltungsausschusses am Mittwochnachmittag im Kleinen Sitzungssaal im Rathaus treffen, dann ist die öffentliche Tagesordnung kurz. Die Weitergabe des Erbbaurechts über den Kiosk am Wilhelmsplatz ist der wichtigste Punkt dabei.

Doch wenn sich die Türen für die „Normalsterblichen“ geschlossen haben, dann wird es im Ausschuss erst richtig interessant. Denn der Ausschuss berät dann das erste Mal den Görlitzer Stadtetat für dieses und nächstes Jahr. Zwar haben verschiedene Gremien in den vergangenen Wochen bereits über Projektlisten, Defizite und Finanzentwicklungen beraten, doch nun wird es ernst.

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Nur bekommt die Öffentlichkeit davon nichts mit, denn der Ausschuss tagt geheim über den Haushaltsplänen. Ab nächsten Mittwoch liegt das Zahlenwerk bis 16. April im Amt für Stadtfinanzen im Rathaus aus. Davon wüsste niemand etwas, wenn es nicht in der geheimen Vorlage stünde und in einem Sonderamtsblatt, das an diesem Mittwoch erscheinen soll. Aber auch von diesem Amtsblatt weiß man nur durch die geheime Vorlage, die der SZ vorliegt. Jedenfalls haben die Bürger dann sieben Werkstage Zeit, sich mit den Zahlen des Haushalts vertraut zu machen. Sie umfassten in der Vergangenheit mehrere Ordner. Anschließend können die Görlitzer dem Rathaus bis 29. April Hinweise für den Haushalt geben oder schlichtweg Einsprüche äußern.

In der Zwischenzeit beraten auch alle Ortschaftsräte nicht-öffentlich über den Etat. Den Anfang machte Ludwigsdorf/Ober-Neundorf am gestrigen Dienstag, die anderen folgen bis 18. April. Und schließlich, so sieht es die ebenso geheime Terminplanung des Rathauses vor, tagt der Verwaltungsausschuss erneut zum Haushalt am 18. April. Wieder nicht-öffentlich. Schließlich soll der ganze Stadtrat am 2. Mai dem Etat zustimmen. Es ist für die Görlitzer das erste und einzige Mal, wo ihnen das Zahlenmaterial von der Kämmerin vorgestellt wird. Dann ist es aber auch gleich beschlossen.

Im Moment erfüllt der Haushalt, so schreibt die Kämmerin Birgit Peschel-Martin in der geheimen Beschlussvorlage, alle gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien eines solchen Etats. Trotz gesenkter Gewerbesteuer können Schulden abgebaut, müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden und bleibt die Stadt immer zahlungsfähig. Obwohl sie die liquiden Rücklagen mit rund 6,6 Millionen Euro bis 2023 plündern muss und trotz erneut hoher Investitionen in die Infrastruktur der Stadt wie Schulen, Kita, Straßen und Stadthalle.

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