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Geld reicht nicht für kaputte Dächer

Die Kreisräte haben den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Für Investitionen gibt es nur ganz wenig Spielraum.

© Karl-Ludwig Oberthür

Von Franz Werfel

Freital/Pirna. Wieder geht es um rund 300 Millionen Euro. Und wieder haben die Kreisräte fast keinen Spielraum bei der Gestaltung des Haushaltes für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Am Montagabend haben sie das Zahlenwerk für das laufende Jahr mehrheitlich beschlossen. Mit 46 Dafür-Stimmen, acht dagegen und 21 Enthaltungen war das Votum aber auch eine deutliche Kritik an der finanziellen Situation des Landkreises.

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Die Sense zwischen Porschdorf und Hohnstein hat im Landratsamt Priorität. Ab Juni wird die Straße für Bauarbeiten drei Monate lang vollgesperrt.
Die Sense zwischen Porschdorf und Hohnstein hat im Landratsamt Priorität. Ab Juni wird die Straße für Bauarbeiten drei Monate lang vollgesperrt. © Dirk Zschiedrich
Die Kurven 11, 12 und 13 auf der Altenberger Bobbahn sollen bis zur WM 2020 entschärft werden. Das haben die Kreisräte am Montagabend beschlossen.
Die Kurven 11, 12 und 13 auf der Altenberger Bobbahn sollen bis zur WM 2020 entschärft werden. Das haben die Kreisräte am Montagabend beschlossen. © Egbert Kamprath

Fest steht: Die Liquidität, also die Zahlungsfähigkeit, ist stark eingeschränkt. Der Kreis ist nicht sehr leistungsfähig. Nur rund zwei Millionen Euro eigene Mittel kann er in diesem Jahr frei investieren – so wenig wie nie zuvor. Zudem steigt erneut die Kreisumlage – also der Anteil, den die Gemeinden dem Landkreis dafür überweisen, dass er für sie Aufgaben übernimmt – von 33,5 auf nun 34,2 Prozentpunkte. Eine gute Nachricht gibt es im Hinblick auf die Verschuldung des Landkreises: Zum Ende dieses Jahres beträgt sie voraussichtlich noch 237 Euro pro Kreisbewohner und liegt damit unter dem sächsischen Richtwert von 250 Euro pro Person.

Da keine neuen Kredite für Investitionen aufgenommen werden sollen, muss der Haushalt der Landesdirektion nur vorgelegt, von dieser aber nicht genehmigt werden. So könnte er Mitte Juni in Kraft treten. Die SZ fasst die wichtigsten Aspekte zusammen und zeigt, was die Bürger von dem Geld haben.

Beschlossen: Leistungssportzentrum, Kurvenumbau, Sense, Schulen
Mit dem Leistungssportzentrum und der Bobbahn stehen gleich zwei Großprojekte in Altenberg an. Gut zwölf Millionen Euro fließen in den neuen Sportkomplex, in diesem Jahr schießt der Landkreis 1,1 Millionen Euro zu. Zwischen 2,6 und 3,4 Millionen Euro könnte der Umbau der Kurven 11, 12 und 13 der Altenberger Bobbahn kosten. Der Landkreis rechnet damit, als Eigentümer der Bahn zehn Prozent der Kosten selbst übernehmen zu müssen.

In Freital packt der Kreis die Sanierung der Förderschule Wilhelmine Reichard an. Das kostet ihn in diesem Jahr 700 000 Euro. Von den vier Dächern am Freitaler Berufsschulzentrum, die dringend repariert werden müssten, schafft der Kreis in diesem Jahr vorerst nur zwei. Das liegt auch an den gestiegenen Baukosten. Die aktuellen Angebote der Baufirmen lagen 16 Prozent über der Kostenschätzung. Die benötigten Eigenmittel belaufen sich auf 575 000 Euro. Weitere Großbauprojekte sind die Sanierung einer Brücke an der Talsperre Malter (160 000 Euro vom Landkreis) sowie die weitere Reparatur der Kreisstraße „Sense“ zwischen Porschdorf und Hohnstein.

Steigen die Baukosten weiter, sind sie ein Risiko für die Kreisfinanzen. Wenn nur diese sechs genannten größten Bauvorhaben fünf Prozent teurer werden, kostet das den Landkreis schon 150 000 Euro mehr.

Straßenbau: Priorität haben Projekte, die bereits begonnen wurden
Wie bei den Großprojekten, so gilt auch für die Kreisstraßen: Bereits Begonnenes hat Priorität. Weil das Geld knapp ist, müssen die Freitaler und Bannewitzer noch mindestens ein bis zwei Jahre warten, bis der Landkreis sich den maroden Hengstberg vornimmt. Gebaut wird hingegen die Fahrbahn zwischen Struppen und Naundorf, geplant werden die Straße zwischen Hertigswalde und Ottendorf sowie die Haltestelle am Gut Gamig in Dohna.

Die Risiken: Höhere Kosten für Asyl, Personal und Jugendhilfe
Kämmerin Friederike Trommer benannte klar die Risiken, die in diesem Kreishaushalt stecken: Sollten die Kosten für die Jugendhilfe von derzeit fast 38 Millionen Euro weiter steigen, würde das den Haushalt noch stärker belasten. Es gelte also, so Trommer, die geplanten Reformen im Jugendamt konsequent umzusetzen. Ebenso schränke es den Landkreis ein, wenn die Asylkosten von rund 18 Millionen Euro in diesem Jahr von Bund und Land nicht voll erstattet werden. Dann könnte der Kreis auf rund vier Millionen Euro sitzenbleiben. Ein großer Posten sind schon jetzt wie in allen Verwaltungen die Personalkosten. Für die rund 1 000 Mitarbeiter in der Kreisverwaltung werden dieses Jahr etwa 61 Millionen Euro fällig. Da die Gehälter im öffentlichen Dienst jährlich steigen, sind hier künftig höhere Ausgaben zu erwarten.