merken
Wirtschaft

Mehr Verbraucherschutz für Sparer

Die Finanzaufsicht will die Rechte der Verbraucher im Streit um Prämiensparverträge stärken. Was das für Bankkunden bedeutet.

Im Konflikt um Prämiensparverträge stellt sich die Bafin auf die Seite der Verbraucher.
Im Konflikt um Prämiensparverträge stellt sich die Bafin auf die Seite der Verbraucher. © Boris Roessler/dpa

Bonn. Im Streit um die Verzinsung von Prämiensparverträgen macht die Finanzaufsicht Bafin Druck zu Gunsten der Sparer. Sie will die Geldhäuser dazu verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren und ihnen ein Angebot zur Neuberechnung der Zinsen zu unterbreiten. „Wir wollen erreichen, dass alle betroffenen Sparer informiert werden und ein Lösungsangebot erhalten“, erläuterte Bafin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele am Freitag. Verbraucherschützer begrüßten das Vorgehen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband kritisierte übte scharfe Kritik.

Es geht um langfristige Prämiensparverträge, die Institute zwischen 1990 und 2010 anboten. Die Verträge enthalten Klauseln, die Geldhäusern das Recht einräumten, die zugesicherte Verzinsung einseitig zu ändern. Der Bundesgerichtshof erklärte die Klauseln 2004 für unwirksam. Umstritten ist aber, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umgehen sollen. Verbraucherschützer werfen vor allem Sparkassen vor, die Zinsen eigenmächtig mit Hilfe von Zinsanpassungsklauseln gesenkt zu haben.

TOP Immobilien
TOP Immobilien
TOP Immobilien

Finden Sie Ihre neue Traumimmobilie bei unseren TOP Immobilien von Sächsische.de – ganz egal ob Grundstück, Wohnung oder Haus!

Nachzahlung von mehreren Tausend Euro möglich

Nach dem Willen der Bafin sollen betroffene Bankkunden erfahren, welche Klausel verwendet wurde und ob sie dadurch zu geringe Zinsen erhalten haben. Kreditinstitute sollen Sparern entweder eine unwiderrufliche Nachberechnung zusagen, oder einen individuellen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anbieten. Bevor die dazu geplante Allgemeinverfügung der Aufsicht in Kraft tritt, können sich Kreditinstitute, Verbraucherschützer, Verbände und andere bis zum 26. Februar 2021 dazu äußern.

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, sprach von einem deutlichen Signal an die betroffenen Sparkassen und Banken. Für viele Verbraucher könnte sich nach Berechnungen der Verbraucherzentralen eine Nachzahlung von einigen Tausend Euro ergeben.

Weiterführende Artikel

Commerzbank will 10.000 Stellen abbauen

Commerzbank will 10.000 Stellen abbauen

Die Commerzbank tritt hart auf die Bremse. Tausende Stellen und Hunderte Filialen in Deutschland stehen auf der Kippe. Noch sind die Sparpläne aber nicht final.

Für wen sich Bausparverträge lohnen

Für wen sich Bausparverträge lohnen

Bausparen galt lange als solide - als reine Sparform oder zur Finanzierung einer Immobilie. Doch lohnt es sich in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen noch?

Zinsklausel in Sparverträgen unwirksam

Zinsklausel in Sparverträgen unwirksam

Das Oberlandesgericht Dresden gibt der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale teilweise Recht. Dennoch müssen sich Kunden gedulden.

Nach Auffassung des Deutschen Sparkassen-und Giroverbandes (DSGV) „wurde die Rechtsprechung des BGH von 2004 seitdem angemessen in den betroffenen und späteren Prämiensparverträgen umgesetzt.“ Auch anstehende abschließende BGH-Entscheidungen, ob weitere rechtliche Kriterien bei Zinsanpassungsklauseln beachtet werden müssten, würden die Sparkassen in strittigen Fällen beachten und künftig berücksichtigen. „Die Exekutivdirektion Wertpapieraufsicht der Bafin sollte sich deshalb nicht an die Stelle von Gerichten setzen und zivilrechtliche Streitfragen selbst entscheiden wollen.“ Der Verband halte dieses Vorgehen für rechtlich unangemessen und überflüssig.

Mehr zum Thema Wirtschaft