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Urteil stärkt Bankkunden bei Ausstieg aus Immobilienkredit

Die Vorfälligkeitsentschädigung fällt oft zu hoch aus. Betroffen sind Hunderttausende Kreditverträge.

Die Finanzierung eines Eigenheims ist eine komplexe Sache. Nicht minder komplex ist der Ausstieg aus der Hausfinanzierung.
Die Finanzierung eines Eigenheims ist eine komplexe Sache. Nicht minder komplex ist der Ausstieg aus der Hausfinanzierung. © Diagentur/dpa

Der Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann teuer werden. Nach Ansicht von Verbraucherschützern verlangen viele Institute dafür zu viel Geld von ihren Kunden. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt stärkt nach Einschätzung von Anwälten und Verbraucherschützern die Position der Darlehensnehmer.

„Erste Urteile zeigen, dass die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung so komplex ist, dass selbst die Banken daran scheitern, die gesetzlichen Informationspflichten über diese Entschädigungsforderung zu erfüllen“, so Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Wir raten Betroffenen daher, sich dagegen zu wehren und die Klausel zur Berechnung rechtlich prüfen zu lassen.“

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Das Frankfurter OLG hatte im Juli gegen die Commerzbank entschieden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Ausführungen des Frankfurter Instituts zur Berechnung der Entschädigung in dem strittigen Darlehensvertrag „nicht den gesetzlichen Anforderungen“ genügen. 

Die Angaben müssten „klar, prägnant, verständlich und genau“ sein. Das Fazit des OLG, als zweite Instanz in diesem Verfahren: „Die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgte ohne Rechtsgrund. Eine Zahlungsverpflichtung bestand nicht.“

Bisher wird nur Gewinnmarge der Bank gesichert

Mit einer solchen Entschädigung sichern sich Geldhäuser vereinfacht gesagt – einen Ausgleich dafür, dass ihnen im Fall einer vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages Zinseinnahmen entgehen. In dem vor dem OLG verhandelten Fall sollte der Kreditnehmer für die Ablösung von zwei Darlehen insgesamt mehr als 21.500 Euro an die Commerzbank zahlen.

Nauhauser kritisiert: „Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vorfälligkeitsentschädigung sichert den Banken die volle Gewinnmarge, während die Risiken gescheiterter Finanzierungen auf Verbraucher abgewälzt werden.“ Die Praxis jedoch stellt das OLG nicht grundsätzlich infrage. 

Eine Bank habe das Recht, „eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden“ zu verlangen, heißt es in dem Urteil. Dieser Anspruch sei jedoch „ausgeschlossen, wenn im Vertrag u. a. die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind“.

95.000 Verträge nur bei der Commerzbank

Nach einer Schätzung der Berliner Kanzlei Gansel, die das Urteil erstritten hat, sind allein bei der Commerzbank direkt etwa 95.000 Kreditverträge von dem Richterspruch betroffen. „Der Gesetzgeber hat im März 2016 festgeschrieben, dass Banken ihre Kunden, gerade auch bei Baufinanzierungen, klar und deutlich über die Vorfälligkeitsentschädigung belehren müssen“, stellte Rechtsanwalt Marko Huth von der Kanzlei Gansel fest. 

Sie habe „eine Vielzahl von Verträgen verschiedener Banken geprüft und festgestellt, dass die meisten von ihnen angreifbar sind, da sie keine korrekte Information zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthalten.“ Nach Einschätzung der Kanzlei haben Hunderttausende Verbraucher nun die Möglichkeit, „eine Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden oder bereits getätigte Zahlungen erstattet zu bekommen“.

Bis zu einer abschließenden Entscheidung in dem Rechtsstreit kann es jedoch noch dauern: Die Commerzbank hat nach Angaben des Unternehmenssprechers Nichtzulassungsbeschwerde gegen das OLG-Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. (dpa)

Aktenzeichen: 17 U 810/19

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