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Väter kämpfen für ein neues Umgangsrecht

Familienrechtsverfahren dauern zu lange, kritisiert der Verein Väteraufbruch – und fordert nicht nur hier Reformen im Sinne der Kinder.

Papa bleibt Papa – auch nach einer Trennung.
Papa bleibt Papa – auch nach einer Trennung. © 123rf

Jedes Jahr sind rund 200.000 Kinder in Deutschland von Trennung und Scheidung betroffen. Viele Familien finden einen gemeinsamen Weg aus der Krise, um ihren Kindern den bestmöglichen Kontakt zu Vater und Mutter zu erhalten. Doch immer häufiger kommt es auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Und je länger sie dauern, umso erbitterter werden sie geführt. Deshalb hat der Gesetzgeber gefordert, dass Sorge- und Umgangsrechtsverfahren spätestens einen Monat nach Antragstellung beginnen. 2008 dauerten solche Prozesse im Schnitt sieben Monate. Ziel der damaligen Familienrechtsreform war es, diese Verfahren zu verkürzen.

Ob das gelungen ist, sollte eine Studie des Vereins Väteraufbruch für Kinder zeigen, die jetzt vorgestellt wurde. Der Väteraufbruch, der sich als Interessenvertreter von Trennungseltern versteht, hat dafür einen Fragebogen entwickelt und ihn 16.000-fach per Mail sowie über die sozialen Netzwerke verteilt, informiert Sprecher Markus Witt. Knapp 300 Datensätze seien ausgewertet worden. Die Ergebnisse sind umstritten, nicht zuletzt wegen der geringen Rücklaufquote, sie lassen aber dennoch aufhorchen.

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Anzahl und Dauer der Prozesse nimmt zu

„Das Ziel des Gesetzgebers, Familienrechtsverfahren zu verkürzen, muss als dramatisch gescheitert betrachtet werden“, lautet das Fazit der Trennungsväter. Sowohl Sorge- als auch Umgangsverfahren dauerten der Erhebung zufolge weitaus länger, nämlich durchschnittlich 21 Monate bei Sorgerechtsverfahren am Amtsgericht und elf Monate am Oberlandesgericht – das ist die zweite Instanz in Beschwerdefällen. Bei Umgangsverfahren seien es 15 Monate am Amtsgericht und zwölf Monate am Oberlandesgericht. Typische Sorgerechtsfragen sind der Wohnort des Kindes nach der Trennung, die Art der Schule oder auch Gesundheitsfragen. Beim Umgang ginge es oft um Kontaktregelungen an Feiertagen, Wochenenden oder in den Ferien.

Nicht nur die Dauer, auch die Anzahl der Gerichtsprozesse ist laut Studie drastisch gestiegen. Genannt werden Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach es 1997 rund 23.000 Umgangsrechtsprozesse an deutschen Gerichten gab. 2016 waren es mehr als doppelt so viele – rund 55.000.

Eine Mediation soll verpflichtend sein

Dabei seien 40 Prozent der Prozesse bereits nach dem ersten Termin abgeschlossen worden, ein großer Teil davon mit einem Vergleich. Das heißt, Vater und Mutter haben sich auf eine Lösung geeinigt. Für den Väterverband ist das ein Ausdruck, dass viele für Kinder sehr belastende Prozesse gar nicht nötig sind. Sie fordern mehr Beratungsangebote für Trennungseltern. Auch eine verpflichtende Mediation möchten sie gesetzlich verankern. Mediatoren sind meist Fachanwälte für Familienrecht oder Sozialpädagogen, die dafür ausgebildet sind, zwischen beiden Fronten zu vermitteln. Doch das kostet – bei Anwälten zwischen 150 und 200 Euro pro Stunde, wie eine sächsische Anwaltskanzlei informiert. Bei Sozialpädagogen könnten rund 50 Euro anfallen. Kostenfrei bekommt man die Leistung nur bei Jugendämtern und freien Trägern.

Überaus kritisch sieht die Studie die Funktion der Gutachter im Gerichtsprozess. Bei etwa der Hälfte der ausgewerteten Prozesse seien sie zum Einsatz gekommen. Sie befinden zum Beispiel über die Fähigkeit eines Elternteils zur Sorge für das Kind. „Verfahren mit Gutachtern von durchschnittlich deutlich über zwei Jahren am Amtsgericht und fast 15 Monaten am Oberlandesgericht sind inakzeptabel“, sagt Markus Witt. Aus seiner Sicht müssten Richter besser für ihre Aufgabe in Kindschaftsverfahren qualifiziert werden, um nicht für einfache Fragestellungen Gutachten in Auftrag geben zu müssen, die meist auch mehrere Tausend Euro kosten. Zum anderen sollte klarer definiert werden, in welchen Fällen überhaupt ein Gutachten notwendig ist. Wenn tatsächlich eines in Auftrag gegeben werde, dann sollte dies innerhalb eines klar definierten, nicht zu langen Zeitraumes geschehen, so die Forderung. „Denn mit monate- oder jahrelangen Verfahren werden Tatsachen geschaffen. Die Kinder sind mittlerweile von ihren Vätern so entfremdet, dass man den Kontakt auch nach einem Gutachten nicht mehr wiederbeleben muss. Wir wollen, dass die Kinder bei Trennungen nicht zwischen beiden Fronten zerrieben werden.“

Verfahrensbeistände sollten unabhängiger sein

Auch sogenannte Verfahrensbeistände zögen dem Verband zufolge Prozesse in die Länge. Dass sie aber in rund 75 Prozent der untersuchten Fälle fester Bestandteil der Familienrechtsprozesse geworden sind, sehen die Studienautoren durchaus positiv. Verfahrensbeistände als Anwälte der Kinder sind oft Sozialpädagogen oder entsprechend ausgebildete Fachleute. In separaten Treffen außerhalb des Gerichtssaals versuchen sie herauszufinden, ob ein Kind mit der getroffenen Sorge- und Umgangsrechtsentscheidung zufrieden ist oder welche Regelungen es sich wünscht.

Die Fachleute müssten aber unabhängiger und neutraler sein. „Verfahrensbeistände werden von den Familienrichtern bestellt und in gewisser Weise auch bezahlt“, so Markus Witt. Starker Widerspruch gegen die Vorschläge des Gerichts sei in dieser Konstellation nicht zu erwarten.

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Die längst fällige Reform des Unterhalts- und Familienrechts könnte auch dafür sorgen, dass nicht mehr so viel geklagt werden muss. Der Väterverband fordert das Wechselmodell – also die paritätische Betreuung der Kinder durch beide Eltern – als Leitmodell, nicht als Zwang. Denn gerade in Städten sei es schwer für Väter, eine größere Wohnung in der Nähe des Kindes zu finden und zu bezahlen. In jedem Fall müsste sich der Umfang der Betreuungsleistung im Unterhalt widerspiegeln. Das immer noch praktizierte Modell der Familiengerichte „einer betreut, der andere bezahlt“ sei nicht mehr zeitgemäß.

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