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Wenn der Staat den Anwalt zahlt

Wer für einen Rechtsstreit nicht genug Geld hat, kann finanzielle Unterstützung beantragen. So funktioniert es.

Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, gewährt der Staat Beratungs- und Prozesskostenhilfe.
Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, gewährt der Staat Beratungs- und Prozesskostenhilfe. © David-Wolfgang Ebener/dpa

Von Viola Rüdele und Kornelia Noack

Kündigung, Zoff ums Erbe, Unterhaltsstreit oder Ärger um Hartz IV: Wer sein Recht durchsetzen möchte, braucht oft einen langen Atem – und vor allem Geld. Anwalt, Sachverständige und Prozessgebühren müssen bezahlt werden. Menschen, die sich das nicht leisten können, gewährt der Staat Beratungs- und Prozesskostenhilfe. In Sachsen haben im vergangenen Jahr 25.864 Personen einen Antrag auf Beratungshilfe gestellt. 22.688 davon wurden nach Angaben des sächsischen Justizministeriums bewilligt. Und so läuft es ab:

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Wer hat Anspruch auf die Kostenerstattung?

„Hartz IV-Empfänger haben eigentlich immer einen Anspruch auf Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe“, sagt Jacqueline Lange, Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Sachsen. Aber auch andere können davon Gebrauch machen. Entscheidend ist, dass Betroffene die Kosten nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen können. Hilfeempfänger müssen einmal im Jahr Auskunft über ihre finanzielle Lage geben. Haben sie mehr Geld zur Verfügung, zahlen sie unter Umständen mehr an den Staat zurück.

Wie wird die Bedürftigkeit berechnet?

Das einzusetzende Einkommen muss weniger als 20 Euro betragen. Um es zu berechnen, werden vom Bruttoeinkommen Steuern, Vorsorgeaufwendungen, Werbungs- und Wohnkosten sowie verschiedene Freibeträge abgezogen. Ein Arbeitsloser hat 2020 einen Freibetrag von 501 Euro, bei Berufstätigen werden 729 Euro angesetzt. Berücksichtigt werden außerdem unterhaltsberechtigte Kinder und Ehepartner.

Ein Beispiel: Wer als Alleinverdiener 2.000 Euro netto im Monat verdient, verheiratet ist und zwei zehnjährige Kinder hat sowie monatlich 600 Euro für Wohnen und Heizen ausgibt, bekommt diese Unterstützung. Vorausgesetzt, er hat kein sonstiges Vermögen. Für die Prozesskostenhilfe gelten die gleichen finanziellen Grenzen. Liegt das einzusetzende Einkommen bei 20 Euro oder mehr, kann der Staat bei der Prozesskostenhilfe die Kosten aber anteilig übernehmen. Der Antragsteller zahlt sie dann in monatlichen Raten möglichst weitgehend ab, allerdings maximal vier Jahre lang.

Was ist Beratungshilfe, und was kostet sie?

Wer Anspruch auf Beratungshilfe hat, bekommt professionelle Rechtsberatung. Dafür muss man nicht mehr als 15 Euro zahlen. Den Rest trägt der Staat. Oft erklären Anwälte in dem Gespräch die Rechtslage und beraten zum Vorgehen. Oder der Anwalt schreibt als außergerichtlicher Vertreter im Namen des Mandanten einen Brief an den Vermieter, der gekündigt hat, oder an den Vater, der keinen Unterhalt zahlt.

Bei welchen Problemen gibt es Unterstützung?

Die Unterstützung erhält man in vielen Rechtsfällen – zum Beispiel, wenn man sich scheiden lassen möchte, Unterhalt einklagt oder Schadenersatz einfordert. Ausgenommen sind Beschuldigte bei Verfahren im Strafrecht. Sie können nicht als Teil der Beratungshilfe vertreten werden, sondern bekommen einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt, wenn das Gesetz dies vorsieht. Beratungshilfe erhält man zudem nur, wenn sonst niemand einspringt. „Eine Rechtsschutzversicherung schließt einen Anspruch auf die finanzielle Unterstützung aus“, erklärt Jacqueline Lange. Gleiches gilt, wenn etwa ein Verband die Kosten übernimmt.

Was muss ich tun, um Beratungshilfe zu bekommen?

Zunächst müssen die Beteiligten nachweisen, dass sie die Kosten wirklich nicht stemmen können. In einem Antrag beim zuständigen Amtsgericht listen sie ihr Vermögen und Einkommen auf. „Den Antrag sollte man sehr gewissenhaft ausfüllen“, rät Lange. Bei falschen Angaben könnte nachträglich Geld zurückgefordert werden. Ein Rechtspfleger prüft den Antrag und stellt bei Bedarf einen sogenannten Berechtigungsschein aus. Damit kann der Hilfesuchende dann zu einem Anwalt seiner Wahl gehen. Vom Grundsatz her ist jeder Anwalt gesetzlich verpflichtet, eine Beratung anzubieten, sagt Lange. Nur in wenigen Ausnahmefällen könne er das Gesuch ablehnen. Ausnahmen davon gibt es in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.

Wer zahlt, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt?

Soll ein Fall vor Gericht verhandelt werden, kann die Prozesskostenhilfe den Kläger bei den Kosten unterstützen. „Dabei bleibt immer ein Restrisiko“, sagt Rechtsanwältin Lange. Denn gewinnt der Gegner den Rechtsstreit, müssen die Kosten des gegnerischen Anwalts dennoch übernommen werden. „Ein guter Anwalt klärt daher im Vorfeld umfassend und frühzeitig darüber auf“, sagt Lange.

Im Bereich der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit, zum Beispiel in einem Sorgerechts-, Unterhalts- oder Scheidungsverfahren, heißt die Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe. Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen allein für Familiensachen 12.147 Anträge darauf gestellt, die meisten im Landgerichtsbezirk Leipzig.

Wie beantrage ich Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe?

Die Bedürftigkeitsprüfung für die Bewilligung von Beratungs- sowie Prozesskostenhilfe erfolgt nach denselben Kriterien. „Rechtsuchende müssen dennoch erneut einen Antrag auf Unterstützung stellen“, erklärt Rechtsanwältin Lange. Darin muss der Rechtsuchende nicht nur die Bedürftigkeit nachweisen, sondern auch darlegen, dass genügend Aussicht auf Erfolg besteht. Laut Justizministerium ist das der Fall, wenn auch jemand mit mehr Geld den Prozess aus eigenen Mitteln führen würde.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Region?

Wenn für den Prozess ein Anwalt erforderlich ist, werden auch die Kosten dafür von der Prozesskostenhilfe abgedeckt. Allerdings ist nicht jeder Anwalt geeignet oder bereit, einen Fall mit Prozesskostenhilfe zu übernehmen. Um einen guten Anwalt zu finden, ist es empfehlenswert, sich bei der regionalen Anwaltskammer zu erkundigen. Die Rechtsanwaltskammer in Sachsen hat darüber hinaus gemeinsam mit dem Justizministerium des Landes 15 anwaltliche Beratungsstellen ins Leben gerufen. In mehreren Städten – darunter Dresden, Chemnitz, Leipzig, Bischofswerda, Pirna, Löbau und Limbach-Oberfrohna – können einkommensschwache Bürger regelmäßig zu festen Terminen eine kostenfreie Erstberatung in Anspruch nehmen. (mit dpa)

Eine Übersicht über die Beratungsstellen sowie die Beratungszeiten gibt es unter www.rak-sachsen.de

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